Mit Investitionen ins Gesundheitssystem und der Schulung von Arbeitskräften sollen die EU-Staaten aus der Coronavirus-Krise kommen. Die EU-Kommission riet den 27 EU-Staaten heute in ihren wirtschaftspolitischen Empfehlungen zudem zu strikten Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Geldwäsche. Die Brüsseler Behörde will zwar die Defizite in Staatshaushalten im Auge behalten, vorerst aber keine Strafmaßnahmen in die Wege leiten.
„Das Coronavirus hat uns getroffen wie ein Asteroid und hat ein kraterförmiges Loch in der europäischen Wirtschaft hinterlassen“, sagte der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Die wirtschaftspolitischen Empfehlungen sollten den EU-Staaten helfen, diesen Sturm zu überstehen.
Empfehlung für Steuer- und Bildungsreform
Österreich empfiehlt die Kommission, öffentliche Investitionen vorzuziehen und private Investitionen zu fördern. Gleichzeitig fordert die EU-Behörde in ihren Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters einen mehr an Wachstum ausgerichteten Steuermix in Österreich und eine Stärkung des Gesundheitssystems.
Österreich sollte außerdem einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und vermehrtem digitalen Lernen sicherstellen, fordert die EU-Kommission. Die EU-Behörde verlangt von Österreich auch eine wirksame Umsetzung von Liquiditäts- und Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Zugleich müsse die Belastung durch Bürokratie und Regulierung verringert werden.
Die EU-Staaten hatten wegen der Krise erstmals die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt, wonach das Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen darf. Wegen der massiven Finanzspritzen und der Steuerausfälle dürften die Werte in diesem Jahr in allen Ländern drastisch überschritten werden.