Weiter sollen zwei Aufsichtsräte von der Regierung besetzt werden. Insgesamt soll sich die Beteiligung auf neun Milliarden Euro addieren. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es noch nicht. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nur, man führe intensive Gespräche mit Lufthansa und der EU-Kommission. Eine Entscheidung sei in Kürze zu erwarten. Laut „Spiegel“ befindet sich derzeit ein Vertreter des Bundes auf dem Weg nach Frankfurt, um den Deal in der Konzernzentrale vorzustellen. Die Lufthansa-Aktien befand sich aber bereits nachbörslich im Aufwind.
Die Rettung der Lufthansa galt auch als Bedingung für die Rettung der Tochter Austrian Airlines (AUA) in Österreich. Die AUA will vom österreichischen Staat 767 Millionen Euro, die Regierung forderte aber Zugeständnisse. Wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montag sagte, seien die Verhandlungen über Staatshilfen ein „zähes Ringen“. Ein Treffen des AUA-Aufsichtsrats zum weiteren Vorgehen war für Mittwoch angesetzt.
Streit über Modalitäten
Bei der Lufthansa war in den vergangenen Wochen ein Streit über den Einstieg des deutschen Staates innerhalb der Regierung ausgebrochen. Es ging dabei um die Frage, wie viel Mitsprache der Staat künftig bei der Fluglinie haben sollte. Der Wirtschaftsflügel der Union, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) wollten lediglich eine stille Beteiligung bei der Lufthansa ohne Aufsichtsratssitze.
Die SPD-Fraktion und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) drängten hingegen auf eine größere Mitbestimmung, etwa in Personalfragen oder bei auch ökologischen Maßgaben für den Konzern. Nun soll es eine Kompromisslösung auf höchster politischer Ebene gegeben haben. Das Lufthansa-Management hatte wiederholt vor einem zu starken Staatseinfluss auf unternehmerische Entscheidungen und einer zu hohen Verschuldung gewarnt. Mit einer 25-prozentigen staatlichen Beteiligung hätte der Staat nun keine Sperrminorität – er könnte wichtige strategische Entscheidungen nicht blockieren.
Die Lufthansa und ihre Betriebsräte hatten am Dienstag schnelle Entscheidungen zu der geplanten Staatshilfe in Milliardenhöhe gefordert. Die Arbeitnehmervertreter warnten in einem offenen Brief vor einer Insolvenz oder einem Schutzschirmverfahren für den börsennotierten Konzern. Beides berge unkalkulierbare Risiken und würde wirtschaftlich und politisch das falsche Signal setzen, so die Beschäftigten.
Rasche Einigung angepeilt
Der „Spiegel“ berichtete nun, dass es möglichst rasch zu einer Einigung kommen soll. Danach werde der Deal verwaltungstechnisch umgesetzt. Der Einstieg des deutschen Staates müsste im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung noch von den Aktionären genehmigt werden.
Die Lufthansa und ihre Töchterunternehmen AUA und Brussels Airlines geraten wegen der Reiseverbote im Zuge der Coronavirus-Pandemie in immer größere Turbulenzen. Das Unternehmen verliert rund eine Million Euro pro Stunde, mehr als 90 Prozent der Flugzeugflotte stehen am Boden.