In den Post-Brexit-Gesprächen mit Großbritannien hat EU-Verhandlungsführer Michel Barnier Forderungen der britischen Seite nach einseitigen Zugeständnissen zurückgewiesen. In einem Brief an seinen britischen Kollegen David Frost kritisierte Barnier heute auch den „Ton“, den dieser jüngst in einem Schreiben angeschlagen hatte.
Dieser könne Folgen für „das gegenseitige Vertrauen und eine konstruktive Haltung“ haben, sagte Barnier. Briefe könnten zudem „ernsthaftes Engagement und detaillierte Verhandlungen“ in den Post-Brexit-Gesprächen „nicht ersetzen“.
Barnier wies insbesondere Frosts Forderung zurück, Großbritannien nach dem Ende der Übergangsphase ähnliche Vorteile wie dem Handelspartner Kanada zu gewähren. „Jede Vereinbarung, welche die EU schließt, ist einmalig“, schrieb Barnier. „Es gibt kein Modell.“ Und es könne „kein Rosinenpicken“ geben. Die EU werde zudem keine „selektiven Vorteile“ auf ihrem Binnenmarkt „ohne entsprechende Verpflichtungen“ akzeptieren.
GB: „Ziemlich minderwertiges Handelsabkommen“
Frost hatte kritisiert, das derzeitige Angebot aus Brüssel sei „ein ziemlich minderwertiges Handelsabkommen“, das der EU eine „beispiellose Kontrolle“ über britische Gesetze und Institutionen geben würde. Er bekräftigte Londons Wunsch nach einem Freihandelsabkommen nach dem Vorbild anderer Abkommen, wie Brüssel sie etwa mit Kanada abgeschlossen habe. Das stehe Großbritannien als „besonderen Handelspartner der EU“ zu.
Großbritannien war am 31. Jänner aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren.
Beide Seiten hatten am Freitag vergangener Woche ihre dritte Verhandlungsrunde seit dem Brexit abgeschlossen. Barnier hatte sich danach „enttäuscht über den mangelnden Ehrgeiz der britischen Seite“ gezeigt und gesagt, es habe „bei den schwierigeren Themen keine Fortschritte“ gegeben.