Der Innenminister der international anerkannten Regierung in Libyen hat die EU-Marinemission „Irini“ zur Überwachung des Waffenembargos als „ungerecht“ und vorteilhaft für General Khalifa Haftar bezeichnet. „Diese Mission ist nicht ausgewogen. Wir halten sie für ungerecht, denn sie bevorzugt eine Seite“, sagte Fathi Bashaga der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe).
Zwar würden Waffenlieferungen durch die Operation auf dem Seeweg gestoppt, solche über östliche Grenzen oder durch die Luft würden aber mit Satelliten oder Radar lediglich erfasst.
Mit der Mission „Irini“ will die EU das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen stabilisieren und den Friedensprozess der UNO unterstützen. „Irini“ ist Nachfolgerin der Operation „Sophia“, die Ende März auslief und die im Dauerstreit um eine Verteilung von Bootsflüchtlingen beendet worden war. Österreich wird sich mit bis zu 15 Stabsoffizieren beteiligen.
Bashaga zufolge hat Haftar vor allem dank russischer Söldner noch keine vollständige Niederlage beim Angriff auf Tripolis erlitten. „Sie spielen eine entscheidende Rolle an der Front und koordinieren dort die Artillerie“, sagte Bashaga. Die militärische Bedrohung sei heute allerdings „weit geringer“ als vergangenes Jahr. Neben Russland unterstützten auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate Haftar. Trotz des Embargos liefern ausländische Staaten laufend Waffen nach Libyen.