Deutschland und neun weitere europäische Länder haben ihr Bedauern über den von US-Präsident Donald Trump angekündigten geplanten Ausstieg der USA aus dem Rüstungskontrollvertrag „Open Skies“ ausgedrückt und ihr Festhalten an dem Abkommen mit Russland betont.
„Wir bedauern die Ankündigung der US-Regierung ihres Vorhaben, sich aus dem ‚Open Skies‘-Abkommen zurückzuziehen“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas gestern gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Finnland, Tschechien und Schweden.
Bei einem NATO-Treffen in Brüssel erhielten die USA keine Unterstützung für ihre Entscheidung zum Rückzug aus dem internationalen Abkommen über militärische Beobachtungsflüge. Sich wie in anderen Fällen geschlossen hinter das Vorgehen der USA zu stellen, sei kein Thema gewesen, hieß es gestern nach Beratungen der ständigen Vertreter aus Bündniskreisen.
US-Präsident Trump hatte am Donnerstag verkündet, sein Land werde wegen russischer Verstöße gegen „Open Skies“ aus dem Abkommen aussteigen. Der Vollzug des Ausstiegs ist erst nach einem halben Jahr möglich.
Russland will Vertrag einhalten
Solange der Vertrag in Kraft sei, werde Moskau alle damit verbundenen Pflichten und Rechte weiterhin wahrnehmen, sagte Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. In einer Erklärung warf das Außenministerium der US-Regierung vor, mit seinen Vorwürfen an Russland von eigenen Verstößen gegen das „Open Skies“-Abkommen ablenken zu wollen.
Vertrag regelt Aufklärungsflüge
Das 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Abkommen erlaubt den insgesamt 34 Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen Vertragspartner. Bei diesen Flügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden. Seit Inkrafttreten des Abkommens wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes insgesamt mehr als 1.500 solcher Flüge absolviert.
Die USA sind verärgert darüber, dass Russland die US-Luftwaffe einige Gebiete nicht überfliegen lässt, in denen Washington atomare Mittelstreckenraketen vermutet. Im März warf US-Verteidigungsminister Mark Esper Russland vor, Flüge über der Ostsee vor Kaliningrad und in der Umgebung von Georgien zu verweigern.