Der deutsch-französische Plan für Coronavirus-Hilfen würde Österreich zwischen 3,4 und 4,4 Milliarden Euro kosten, also rund ein Prozent seiner Wirtschaftskraft. Das ergibt eine Berechnung des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Der deutsche Nettobeitrag betrüge 24 bis 38 Milliarden Euro. Größte Profiteure wären Italien (19 bis 26 Mrd.) und Spanien (14 bis 24 Mrd.).
In der vom Mannheimer Wirtschaftsprofessor Friedrich Heinemann erstellten Expertise wurden zwei Modelle durchgerechnet. Nach dem ersten würden die Gelder entsprechend dem Ausmaß des Wirtschaftseinbruchs an die Mitgliedsstaaten verteilt, nach dem zweiten entsprechend dem BIP-Rückgang und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Das zweite Modell würde einen größeren Nettobeitrag von Österreich und Deutschland bedeuten und Spanien zum größten Profiteur machen, das dann fast zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft aus dem Topf ersetzt bekäme.
Merkel und Macron für Zuschüsse
Nach dem ersten Modell erhielte Italien den größten Nettobeitrag, und auch Frankreich wäre mit 10,7 Mrd. ein starker Profiteur (in Szenario zwei wären es „nur“ 1,4 Mrd.). Relativ größter Profiteur wäre in beiden Rechenmodellen Griechenland mit einem Nettoplus von 2,2 bis 2,6 Prozent seiner Wirtschaftskraft.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben vorgeschlagen, dass die EU-Coronavirus-Hilfen einen Umfang von 500 Mrd. Euro haben und in Form von Zuschüssen ausgezahlt werden sollen. Dagegen wehren sich vier Nettozahlerländer, die schon im Ringen ums EU-Budget an einem Strang ziehen: Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark.
Kommission will Österreichs Plan nicht kommentieren
In ihrem am Wochenende bekanntgewordenen Konzept fordern sie, dass die Coronavirus-Hilfen nur in der Form von Krediten ausbezahlt werden. Aus informierten EU-Kreisen verlautete am Wochenende gegenüber der APA, dass die EU-Kommission ihrerseits einen Mix aus Krediten, Zuschüssen und Garantien vorschlagen wird.
Die EU-Kommission will den Gegenentwurf von vier Nettozahlerländern nicht kommentieren. Die Behörde habe „keine besonderen Bemerkungen“ zu dem Vorschlag der Gruppe um Österreich, sagte ein Sprecher von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag. Es gebe viele Beiträge zu der Debatte.
Gelder aus dem EU-Budget sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig nur die Mitgliedsstaaten bekommen, die sich an Rechtsstaatlichkeit und die gemeinsamen Grundwerte halten. An diesem Prinzip will die Kommission festhalten, wie Vizepräsidentin Vera Jourova in einer Anhörung des Europaparlaments deutlich machte. Diese Koppelung sei „nötiger denn je“, sagte Jourova. Die EU-Kommission werde darauf achten, dass dies Teil einer Vereinbarung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 sei.
SPÖ und Nowotny für mehr Zuschüsse statt Kredite
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach sich indes für eine Lösung aus, die verstärkt auf Zuschüssen und nicht auf Krediten basiert. Schützenhilfe holte sie sich dafür vom ehemaligen Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny.
„Wer Europa hilft, hilft auch Österreich“, so Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Ein rein auf Krediten basierendes Hilfsprogramm wäre keine Lösung, da es Staaten mit bereits hohen Staatsschulden – beispielsweise Italien – noch stärker in die Verschuldung treiben würde. Dadurch bestehe letztlich die Gefahr einer Finanzkrise – das bringe niemandem etwas und gelte es zu verhindern, so Rendi-Wagner.
Der langjährige frühere SPÖ-Abgeordnete Nowotny, der bei der Pressekonferenz als „unabhängiger Ökonom“ Stellung nahm, sagte, dass es wichtig sei, dass das nun geplante Wiederaufbauprogramm einen „Mix aus Krediten und Zuschüssen“ habe. Die bisherigen EU-Coronavirus-Hilfen wie die des ESM und das EU-Kurzarbeitsprogramm seien Kreditprogramme. Es wäre daher sinnvoll, wenn dieses Hilfsprogramm für den Wiederaufbau „ein starkes Zuschusselement“ habe, sagte der Ex-Gouverneur.