Hongkongs Sicherheitschef hat das von Peking geplante neue Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone begrüßt. Das Gesetz sei notwendig, um „Terrorismus“ und Forderungen nach Unabhängigkeit in Hongkong zu unterbinden, so Sicherheitsminister John Lee heute.
Wegen des umstrittenen Gesetzesvorhabens habe die USA bereits mit Sanktionen gedroht. Peking drohte nun mit der Verhängung von Gegenmaßnahmen.
Erneut Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstrierende
Die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz hatten gestern in Hongkong zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften seit Monaten geführt. Die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Tausende Demonstrierende vor, die sich an einem ungenehmigten Protestzug beteiligten. Mindestens 180 Menschen wurden festgenommen.
Das neue Gesetz war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking in die Wege geleitet worden. Es soll „Separatismus“ und „Aufruhr“ in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste im vergangenen Jahr. Viele Hongkonger befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone stark eingeschränkt werden sollen.