Die deutsche Bundesregierung und der Vorstand der Lufthansa verständigten sich am Montag auf das – aus unterschiedlichen Teilen geschnürten – Rettungspakets, wie beide Seiten bestätigten. Neben der EU-Kommission müssen auch noch Hauptversammlung und Aufsichtsrat der Fluglinie grünes Licht geben.
Die Lufthansa sei vor der Coronavirus-Pandemie operativ gesund und profitabel gewesen und habe eine gute Perspektive gehabt, sei dann aber durch die aktuelle Krise in eine existenzielle Notlage geraten, hieß es aus Berlin. Das Stabilisierungspaket trage den Bedürfnissen des Unternehmens ebenso Rechnung wie den Bedürfnissen der Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa-Gruppe, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen seien.
Die deutsche Bundesregierung und die Lufthansa hatten wochenlang verhandelt, der Fluglinie drohte auf Sicht von Monaten das Geld auszugehen. Das Coronavirus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht – und auch hier brach das Geschäft ein – nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten sind Zehntausende Stellen gefährdet.
Staat steigt mit Beteiligung ein
Der maßgebliche deutsche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hatte dem Rettungspaket bereits im Vorfeld zugestimmt. Die Bundesregierung in Berlin hatte den milliardenschweren Fonds in der Krise eingerichtet, um sich im Notfall an großen und wichtigen Unternehmen beteiligen zu können. Der Fonds werde etwa im Rahmen einer Kapitalerhöhung für die Fluglinie Aktien zeichnen und darüber für 300 Millionen Euro eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Deutsche Lufthansa AG aufbauen, hieß es. Diesen soll er auch auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen können – damit soll im Fall der Fälle eine feindliche Übernahme abgewehrt werden.
Geplant ist außerdem ein Kredit in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro unter Beteiligung der Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und privater Banken mit einer Laufzeit von drei Jahren. Der größte Anteil besteht laut Berichten vom Montag aus stillen Beteiligungen über insgesamt 5,7 Milliarden Euro – unter dem Strich neun Milliarden Euro. Die Lufthansa bezahlt dafür Zinsen.
Weniger Boni für Management
Für das gesamte Paket solle es Auflagen geben. Diese umfassten etwa einen Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung: „Es sind weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen.“
Außerdem sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der deutschen Bundesregierung besetzt werden. Das Rettungspaket ist laut der deutschen Regierung auch mit Nachhaltigkeitszielen verbunden. Dabei gehe es unter anderem um die Erneuerung der Flotte, gaben Wirtschafts- und Finanzministerium Montagnachmittag in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt.
EU-Kommission will mitreden
Ein wesentlicher Knackpunkt aber: Brüssel muss noch zustimmen, soll aber bremsen. Laut einem Bericht des deutschen „Handelsblatts“ plant die Kommission, der Lufthansa aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen.
Auf Anfrage habe es allerdings vorerst geheißen: kein Kommentar. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lehnt Auflagen aus Brüssel ab, wolle sich allerdings nicht „zu sehr“ hereinreden lassen, sie wurde mit den Worten zitiert, man werde „nicht nachgeben“ und sei auf einen „harten Kampf“ eingestellt.
Finanzminister rechnet nicht mit Verlustgeschäft
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sieht die staatlichen Hilfen für die Lufthansa nur als vorübergehend und will mit Gewinn wieder aus der Airline aussteigen. „Wenn das Unternehmen wieder flott ist, dann wird der Staat seine Anteile veräußern“, sagte er am Montag. Das werde – via Zinsen – hoffentlich auch für „einen kleinen Gewinn“ sorgen.
Analyse zum Lufthansa-Rettungspaket
ORF-Korrespondentin Birgit Schwarz berichtet aus Berlin, warum die Verhandlungen zum Lufthansa-Rettungspaket so lange gedauert haben und welche Bedingungen die deutsche Fluglinie erfüllen muss, damit sie auch an österreichisches Steuergeld kommt.
Gespräche bei AUA laufen noch
Nach der Einigung auf das Hilfspaket für die Lufthansa wurde am Montag auch spekuliert, diese könnte die entsprechenden Verhandlungen für die AUA beschleunigen. Der deutsche Beschluss sei für die österreichische Tochtergesellschaft ein „wichtiges Signal“, das auch im Bundeskanzleramt in Wien gesehen werde, zitierte die APA. Bei der AUA läuft aktuell eine Abstimmung über ein Personalpaket. Die Verhandlungen mit der Bundesregierung befänden sich in der Zielgeraden, das Signal aus Deutschland könne die Gespräche beschleunigen. Ein Ergebnis für die AUA könnte „innerhalb von Tagen“ erfolgen.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte dagegen Montagabend im Interview in der ZIB2, man wolle sich in der Sache nicht drängen lassen. Es gehe um sehr viel Steuergeld, ihn sei folglich wichtig, dass die Republik dafür auch etwas zurückbekomme, etwa Standortgarantien und Arbeitsplätze müssten gesichert sein. Welche Garantien es geben müsse, werde noch verhandelt.