Hintergrund ist, dass angesichts der milliardenschweren Mindereinnahmen und Mehrausgaben durch die Pandemie das auf den Prognosen und Planungen aus der Zeit davor stammende Budget so jedenfalls sicher nicht eingehalten wird. Die Opposition spricht von einem „Fake-Budget“ und wirft der Regierung vor, das Parlament zu missachten und sich einer Kontrolle desselben bei den Coronavirus-Hilfen entziehen zu wollen.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) konterte dagegen, dass das Gros der Zahlen – etwa bei den Ausgaben einzelner Ministerien – nach wie vor korrekt sei. Aber wegen der Schwierigkeit, in der Coronavirus-Krise die Wirtschaftsentwicklung zu prognostizieren, könne man keine genaue Einnahmen- und Ausgabenschätzung machen. Blümel verwies darauf, dass die Prognosen zwischen 3,5 und neun Prozent Minuswachstum schwankten – und stellte einen Kassasturz im Herbst in Aussicht.
Für SPÖ „inakzeptabel“
Für die SPÖ ist dagegen erwiesen, dass das ÖVP-Grünen-Budget in der aktuellen Fassung verfassungswidrig ist. Sie präsentierte am Mittwoch ein entsprechendes Gutachten von Karl Stöger, Professor für öffentliches Recht in Graz. Auch NEOS fühlte sich bestätigt.
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer sind sich aufgrund des Gutachtens sicher, dass ohne Einarbeitung der echten Budgetzahlen die für die Coronavirus-Hilfsmaßnahmen nötigen Mittel ohne ausreichende rechtliche Grundlage dastehen würden. „Ein solches Budget, wie es jetzt vorgelegt wird, ist inakzeptabel“ und neben der Verfassungswidrigkeit auch „allein politisch eine Unmöglichkeit“, so Leichtfried.
Finanzministerium zitiert Experten mit anderer Meinung
Im Finanzministerium sieht man das naturgemäß anders, mehrere Fachleute wurden dafür nach vorne geschickt. So schrieb Ex-Sektionschef Manfred Claus Lödl, dass sämtliche vorgelegten Gesetzesvorschläge den haushaltsverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen entsprochen hätten.
Auch die Professoren Johannes Heinrich (Finanzrecht, Universität Klagenfurt) und Klaus Poier (Öffentliches Recht, Universität Graz) hätten keine grundsätzlichen Probleme betreffend die gesetzliche Ermächtigung zur Überschreitung des Budgets für den Covid-19-Krisenbewältigungsfonds, wurde betont.
Abänderungsantrag der Regierung
Unabhängig von diesen Expertenmeinungen hat Blümel bereits am ersten Tag der Budgetdebatte, am Dienstag, einen Abänderungsantrag der Regierungsparteien angekündigt. Mit diesem sollen die bisherigen und zum aktuellen Stand erwartbaren Kosten im Rahmen der Pandemie verankert werden, hieß es im Finanzressort.
Leichtfried zeigte sich über die Vorgangsweise empört: „So geht das nicht weiter“, sagte er in Richtung der Regierungsfraktionen und kritisierte, dass sich Blümel mitten in der Budgetdebatte entschließe, den Budgetvoranschlag zu ändern. Das Parlament könne sich das nicht bieten lassen. Die FPÖ wollte am Mittwoch per Antrag erreichen, dass Blümel selbst im Parlament zum Antrag Rede und Antwort stehen muss, blieb damit aber in der Minderheit.
Wögingers Gegenvorwurf
Nikolaus Scherak von NEOS betonte, die von der Regierung gewählte Vorgangsweise sei alles andere als seriös. Er forderte, das Budget an den Ausschuss rückzuverweisen. Genau das wollen die Regierungsparteien dagegen nicht, da es den Budgetbeschluss um Tage oder Wochen verzögern würde. ÖVP-Klubchef August Wöginger warf der Opposition generell vor, dieser gehe es nur darum, dass die Budgetdebatte „jeden Tag ihren oppositionellen Höhepunkt“ habe.