Mit einem Beschluss für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong geht heute die einwöchige Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking zu Ende. Die Abgeordneten sollen nach dem Willen der kommunistischen Führung den Ständigen Ausschuss des chinesischen Parlaments beauftragen, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion zu erlassen.
Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv, separatistisch oder ausländische Einmischung angesehen werden. Zur Durchsetzung sollen möglicherweise chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden. Die prodemokratischen Kräfte beklagen einen Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie und fürchten, dass sie zum Ziel des Gesetzes werden.
USA erkennen Sonderstatus ab
Die USA beantragten indes nach eigenen Angaben erfolglos eine virtuelle Sitzung des UNO-Sicherheitsrats wegen der chinesischen Pläne. Chinas Vorhaben würde Autonomie und Freiheiten der Sonderverwaltungszone „grundlegend untergraben“, teilte die US-Mission bei den Vereinten Nationen mit. China habe die Sitzung aber blockiert.
Angesichts der zunehmenden Einmischung Pekings hält die US-Regierung einen vorteilhaften Sonderstatus für das eigentlich autonome Hongkong inzwischen nicht mehr für gerechtfertigt, wie US-Außenminister Mike Pompeo erklärte.
Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, er wolle sich bis Ende der Woche zum weiteren Umgang mit Hongkong äußern. Für Hongkongs Firmen und Bürger steht dabei viel auf dem Spiel – von höheren Zöllen bis zur Visavergabe für die USA.
Zum Abschluss der Plenarsitzung in Peking wird auch der Haushalt mit einer überdurchschnittlich starken Steigerung des Militärbudgets und einer hohen Neuverschuldung angenommen. Wegen der Coronavirus-Krise plant die Regierung höhere Staatsausgaben und eine Senkung von Steuern und Abgaben.