Chinas Volkskongress hat die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Der Beschluss fiel heute zum Abschluss der Jahrestagung des Parlaments in Peking. Die Abgeordneten des einmal im Jahr tagenden Parlamentes votierten mit 2.878 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen für die Pläne der Regierung in Peking.
Laut einem Bericht der „New York Times“ („NYT“) soll das Gesetz im September in Kraft treten. Zuvor soll kommenden Monat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses die Details ausarbeiten.
Eingriff in Autonomie befürchtet
Kritikerinnen und Kritiker fürchten einen weitgehenden Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie und heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion. Gegen die Pläne der Regierung in Peking haben in der Sonderverwaltungszone Hongkong bereits mehrfach Tausende Bürger protestiert.
Der ehemaligen britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 unter dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ für 50 Jahre Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt worden. Die Demonstranten fürchten nun den Verlust von Freiheiten. Auch international stößt das Vorhaben auf Kritik. US-Präsident Donald Trump hat bereits mit einer harten Reaktion auf das geplante Gesetz gedroht.
Tumult in Hongkonger Parlament
Im Hongkonger Parlament ist es während der Beratung über ein weiteres umstrittenes Gesetz gegen den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne zu tumultartigen Szenen gekommen. Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete, mussten Polizei und Feuerwehr heute anrücken, nachdem ein Abgeordneter des Demokratielagers versucht hatte, einen Behälter mit fauligen Pflanzen auf den Sitz der Parlamentsvorsitzenden zu werfen.
Der Abgeordnete Ted Hui Chi-fung wurde demnach von Sicherheitskräften aus dem Saal gebracht. Während der hitzigen Debatte waren schon vor ihm zwei Abgeordnete seines Lagers aufgefordert worden, die Sitzung zu verlassen.
Bei dem Gesetz, das seit gestern vom Hongkonger Parlament in der zweiten Lesung besprochen wurde, geht es darum, einen Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe zu stellen. Der Gesetzentwurf, der bereits im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, sieht vor, dass Beleidigungen oder der Einsatz der Hymne „Marsch der Freiwilligen“ für kommerzielle Zwecke künftig mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Hongkong-Dollar (etwa 5.600 Euro) geahndet werden können.