Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Hongkong befassen sich die EU-Außenminister heute in einer Videokonferenz mit der langfristigen Strategie gegenüber China. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete Chinas Aufstieg zu einem durchsetzungsstarken und selbstbewussten Akteur in seinem Einladungsschreiben als „Test für die geopolitischen Ambitionen der EU“.
Geplant sind dieses Jahr zwei Gipfel mit Peking. Einer soll im September im deutschen Leipzig stattfinden. Bei ihm soll insbesondere ein Investitionsschutzabkommen vereinbart werden.
Pekings Vorgehen gegenüber Hongkong sorgt jedoch für Unruhe in der EU. Chinas nationaler Volkskongress hatte gestern ein Sicherheitsgesetz gebilligt, das nach Ansicht von Kritikern und Kritikerinnen Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone deutlich beschneidet.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte daraufhin, die EU sei sich einig, dass das hohe Maß an Autonomie Hongkongs „nicht ausgehöhlt werden“ dürfe. Anders als die USA plant die EU aber bisher keinerlei Sanktionen.