Brüssel verteidigt Auflagen für Lufthansa-Rettung

Die EU-Kommission hat ihre in Deutschland scharf kritisierte Haltung zum milliardenschweren Rettungspaket der deutschen Bundesregierung für die AUA-Mutter Lufthansa verteidigt.

Ihre Behörde schaffe hier „keine zusätzlichen Hindernisse“, sondern stelle lediglich sicher, „dass Wettbewerbsverzerrungen behoben werden“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute in Brüssel. Im Übrigen hätten die EU-Länder die entsprechenden Wettbewerbsregeln akzeptiert.

Die Lufthansa und die deutsche Bundesregierung hatten sich angesichts der wirtschaftlich dramatischen Lage infolge der Coronavirus-Krise auf ein neun Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm geeinigt, das mit einem Einstieg des Staates verbunden ist. Berichten zufolge will die EU-Kommission ihre Genehmigung an die Abgabe von Start- und Landerechten an Wettbewerber knüpfen.

Lufthansa-Aufsichtsräte stellen Insolvenz in Raum

Bei der Lufthansa brachten indes mehrere Aufsichtsräte eine Pleite der Fluglinie ins Spiel. Eine Insolvenz in Eigenverwaltung habe durchaus Vorteile gegenüber den Staatshilfen, zitierte das Magazin „Focus“ Mitglieder des Aufsichtsgremiums.

So könnte bei einer Insolvenz beispielsweise die Rückerstattung von Flugtickets, die mit bis zu 1,8 Milliarden Euro veranschlagt wird, ausgesetzt werden.

Außerdem wären Kündigungen und die Schließung unrentabler Tochterfirmen einfacher möglich. Dadurch könnten weit mehr als die bis jetzt anvisierten rund 10.000 Jobs wegfallen. „Die Ablehnung des Rettungspakets ist ein Signal an die Bundesregierung, noch einmal mit Brüssel zu verhandeln“, zitierte „Focus“ ein Aufsichtsratsmitglied.