Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) besteht auf einer zeitlichen Befristung der EU-Coronavirus-Hilfen. Sein Land werde einem Wiederaufbauplan nur zustimmen, wenn er zeitlich befristet und als einmalige Nothilfe gedacht sei, sagte Kurz dem Magazin „Der Spiegel“. Allen Versuchen, eine „komplette Vergemeinschaftung“ von Schulden zu erreichen, werde sich Österreich widersetzen. Kurz fügte hinzu: „Wir vertreten im Übrigen nur das, was noch vor wenigen Wochen auch die deutsche Position war.“
Streitfrage Kredite oder Zuschüsse
Der 750-Milliarden-Wiederaufbauplan der EU-Kommission sieht vor, 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Coronavirus-Krise zu vergeben.
Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will.
Kurz sagte, über das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten müsse noch verhandelt werden. „Klar ist, dass wir erst am Beginn von langen Verhandlungen stehen und dass am Ende das Ergebnis für alle Mitgliedstaaten passen muss.“
Orban: Gelderverteilung „perverse Lösung“
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete die geplante Verteilung der Gelder unter den Mitgliedsländern indes als „absurde und perverse Lösung“. Den Reichen würden nämlich mehr Mittel zukommen als den Armen, meinte der Regierungschef in seinem wöchentlichen Radiointerview. „Es ist keine gute Idee, mit dem Geld der Armen die Reichen zu finanzieren.“
Der Premier erklärte zum gesamten Wiederaufbauplan der EU-Kommission, dass er sich auf den ersten Blick gegen dessen Finanzierung aus Krediten „sträube“, den Plan aber nicht sofort ablehne, sondern erst prüfen müsse.
„Nationale Konsultation“ in Ungarn
Orban kündigte zudem den Start einer neuen „nationalen Konsultation“ an. Dabei handelt es sich um ein von der Orban-Regierung regelmäßig eingesetztes Instrument von Befragungen der Bevölkerung per Fragebogen, die von Kritikern als „Suggestivfragen“ und „Propaganda“ eingestuft werden.