EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn geht davon aus, dass die EU-Mitgliedsstaaten der Kommission die Erhebung neuer Steuern erlauben werden, um den Wiederaufbauplan in der Coronavirus-Krise zu finanzieren. Dafür könnten sie entweder höhere Beiträge in den EU-Haushalt akzeptieren oder der Kommission neue Einnahmequellen oder Eigenmittel erschließen, sagte Hahn der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe).
Dabei hält Hahn die Option neuer Einnahmequellen für wahrscheinlicher. „Ich sehe keine Bereitschaft, zukünftig mehr zu zahlen“, sagte der ÖVP-Politiker der Zeitung. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch einen Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite fließen.
Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will. Helfen sollen dabei neue eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben, etwa eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe.
Die EU-Kommission schlug unter anderem auch eine Binnenmarktabgabe für Großkonzerne vor, mit der diese für die Vorteile des gemeinsamen Marktes zahlen sollen. „Große Unternehmen profitieren üblicherweise mehr vom Binnenmarkt als kleine, doch kleine Unternehmen tragen eine höhere Steuerlast. Es geht um Steuergerechtigkeit“, begründete Hahn den Vorschlag.