China droht den USA mit harten Gegenmaßnahmen, sollten sie die Interessen der Volksrepublik verletzen. Beide Länder könnten einen Nutzen aus einer bilateralen Zusammenarbeit ziehen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, heute in Peking. China werde aber seine Sicherheit und die Umsetzung seiner Interessen vehement verteidigen.
Zhao kritisierte die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wegen des geplanten chinesischen Sicherheitsgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong wirtschaftliche Privilegien abzuerkennen.
Trump will Abkommen abschaffen
Hintergrund ist das bis September geplante Sicherheitsgesetz, für das der Volkskongress am Donnerstag grünes Licht gegeben hatte. Trump warf China daraufhin Wortbruch vor und sagte, der Finanzmetropole Hongkong werde die „bevorzugte Behandlung“ nicht länger gewährt. Seine Regierung werde den Prozess zur Abschaffung politischer Abkommen einleiten – von Auslieferungsvereinbarungen bis hin zu Exportkontrollen. Außerdem würden die USA Sanktionen gegen Personen verhängen, die dafür verantwortlich seien, dass Hongkongs Autonomie erstickt werde.
Kritiker befürchten durch das neue Gesetz einen größeren Zugriff der Regierung in Peking auf Hongkong und den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China 1997 genießt.
China: USA sind „süchtig“ nach WHO-Ausstieg
China warf den USA zudem vor, sie seien regelrecht „süchtig nach dem Ausstieg“ aus Verträgen und internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der Rückzug offenbare die Machtpolitik der USA und ihren Unilateralismus, sagte Außenministeriumssprecher Zhao in Peking. Die internationale Gemeinschaft sei mit diesem egoistischen Verhalten der USA nicht einverstanden. China rufe die Staaten auf, die finanzielle und politische Unterstützung der WHO auszuweiten.
US-Präsident Trump hatte am Freitag mitten in der Coronavirus-Pandemie die Beziehungen der USA zur WHO aufgekündigt. Die Organisation stehe vollkommen unter der Kontrolle Chinas, und das, obwohl die Volksrepublik jährlich nur 40 Millionen Dollar einzahle, während von den USA etwa 450 Millionen Dollar kämen, argumentierte er. Ein Kappen des US-Beitrags dürfte weltweit Konsequenzen nach sich ziehen, da die WHO eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie spielt.
Trump warf der Volksrepublik zudem mehrfach vor, sie habe unzureichend über die Krankheit informiert und Druck auf die WHO ausgeübt, um „die Welt in die Irre zu führen“, als das Virus erstmals von chinesischen Behörden entdeckt worden war. China hat den Vorwurf wiederholt zurückgewiesen.