Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss muss noch einige Zeit auf das Video warten, das der Auslöser der ganzen Causa war. Wie der „Kurier“ (Onlineausgabe) gestern berichtete, soll es erst nach Abschrift und Prüfung durch zwei Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden. Das könnte frühestens in zwei Wochen der Fall sein, hieß es nach einem Telefonat zwischen Justiz- und Innenressort.
Aktuell liegt das Video, das die FPÖ-Granden Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zu Fall brachte, beim Bundeskriminalamt, dessen „SoKo Tape“ die Aufnahme in voller Länge im April sicherstellen konnte.
Dort wird es bleiben, bis die Abschrift des Videos fertig ist. Das soll Anfang der kommenden Woche der Fall sein. Dann geht das Video an die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Beide sollen prüfen, ob in dem Video Persönlichkeitsrechte betroffen sind.
Tauziehen empört NEOS
Im nächsten Schritt geht das Video an das Justizministerium und schließlich an den U-Ausschuss. Zuletzt hatte es in der Sache ein Tauziehen zwischen schwarzem Innenministerium unter Karl Nehammer und dem grünen Justizressort mit Alma Zadic an der Spitze gegeben. Letztere wollte das „Ibiza-Video“ „so schnell wie möglich“ dem Untersuchungsausschuss übermitteln und drängte den Innenminister, Nehammer sah dagegen das Justizministerium am Zug.
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zeigte sich ob der Verzögerung empört und sprach von einem „rechtlich nicht gedeckten Affront“ gegenüber dem Parlament. Das Innenministerium hätte das Video schon „vor Wochen“ liefern müssen. Die Verfahrensordnung für U-Ausschüsse stelle klar, dass Beweismittel unverzüglich und vollständig nach Veraktung zu übermitteln seien. Für Krisper stellt sich die Frage, „ab wann Innenminister Nehammer von der Existenz des Videos Bescheid wusste – und was er in der Folge tat bzw. offenbar unterließ“.