Die Bundesregierung bereitet eine Zwangsmaßnahme im neuen Forstgesetz vor, wonach heimische holzverarbeitende Betriebe unter gewissen Voraussetzungen zur Übernahme österreichischen Holzes verpflichtet werden können. Hintergrund ist der zunehmende Schädlingsbefall der Fichte, der wichtigsten Baumart in Österreich.
Das daraus entstehende Schadholz hat den Holzpreis verfallen lassen. Um eine weitere Ausbreitung des Borkenkäfers zu verhindern, mussten allein im niederösterreichischen Waldviertel in den vergangenen Jahren ganze Flächen abgeholzt werden, wie die „Wiener Zeitung“ berichtet. Die geschlägerte Schadholzmenge stieg dem Bericht zufolge 2019 um 18 Prozent auf 11,73 Millionen Festmeter, womit Schadholz überhaupt bereits 62 Prozent der gesamten Holzmenge einnimmt. Dafür seien etwa zur Hälfte aber auch zunehmende Sturmschäden verantwortlich.
Neues Forstgesetz
Ein neues Forstgesetz sieht die Möglichkeit vor, die Industrie zu zwingen, heimisches Holz zu kaufen, das wegen Klimakrise und Borkenkäfer geschlägert werden musste.
Hinzu kam Preisdumping aus benachbarten Ländern, vor allem Tschechien. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) möchte diese Entwicklung nun stoppen und hat eine Änderung des Forstgesetzes zur Begutachtung im Nationalrat vorgelegt. Es soll eine Vorgabe zur befristeten Abnahmeverpflichtung in Zeiten „einer gefahrendrohenden Massenvermehrung von Forstschädlingen“ geben. Die Betriebe sollen laut Köstinger vorrangig Schadholz aus der „Region“ übernehmen.
Gesetzesnovelle für WKÖ „marktfern“
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) stellt sich gegen die geplante Novelle gestellt. Die Situation der Forstwirtschaft sei herausfordernd, doch der Entwurf sei „marktfern“ und stoße in der Wirtschaft auf „völliges Unverständnis“, so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP).
Die darin vorgesehenen Abnahmeverpflichtungen für die holzverarbeitenden Betriebe verletzten diese in ihren Grundrechten der Erwerbsfreiheit, der Eigentumsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes.
FPÖ: „Reine ÖVP-PR-Show“
FPÖ-Landwirtschaftssprecher Reinhard Teufel sprach von einer „reinen ÖVP-PR-Show“. „Wenn man sich die nichtssagenden Floskeln von Köstinger ansieht, dann weiß man sofort, dass die Waldbauern auch in Zukunft auf ihrem Schadholz sitzen bleiben werden“, so Teufel, der einen sofortigen Importstopp für Billigholz aus dem Osten forderte.