Der neue Vorschlag der EU-Kommission für das Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027 sieht im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission mehr Mittel für die ländliche Entwicklung vor, von denen Österreich bisher überproportional stark profitiert.
Insgesamt würden die Mittel für die Landwirtschaft in dem neuen EU-Budget und dem Wiederaufbauplan gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission von 2018 von 365 Mrd. Euro auf 391,4 Mrd. Euro erhöht, sagte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.
Zweite Säule soll gestärkt
Während die EU-Kommission die Direktzahlungen an die Landwirte für den Siebenjahreszeitraum von rund 286 Mrd. Euro auf 290,7 Mrd. Euro aufstocke, würden die Ausgaben für die zweite Säule der EU-Landwirtschaftspolitik – die ländliche Entwicklung – gegenüber dem Entwurf von 2018 von rund 79 Mrd. Euro auf 100,7 Mrd. Euro erhöht, sagte Wojciechowski.
Zusätzliche 16,48 Mrd. Euro sollen dabei aus dem Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“, kommen, erläuterte der Agrarkommissar. Die Mittelaufstockung diene dabei zwei Prioritäten, nämlich erstens der Umsetzung des „Green Deal“ für den Klimaschutz und zweitens der Digitalisierung. Über den Mehrjahreshaushalt müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Auch das Europaparlament entscheidet über den EU-Finanzrahmen mit.