Das Parlament in Polen hat heute für die kommende Präsidentenwahl ein neues Wahlrecht gebilligt. Damit ist eine Stimmabgabe sowohl in Wahllokalen als auch per Brief möglich. Jetzt ist der Weg frei für eine Festlegung eines neuen Termins für die Präsidentenwahl.
Die ursprünglich für den 10. Mai geplante Abstimmung war nach einem heftigen politischen Streit kurzfristig verschoben worden. Als wahrscheinlicher Termin gilt jetzt der 28. Juni. Amtsinhaber Andrzej Duda von der Regierungspartei PiS führt in Umfragen.
Der von der Opposition dominierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments, hatte vor der Abstimmung mehrere Änderungsvorschläge für den Gesetzesentwurf eingebracht. Mit ihrer Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer, lehnte die PiS jedoch die meisten davon ab.
Das betraf vor allem einen Vorschlag, wonach neue Kandidaten im Rennen um die Präsidentschaft mindestens zehn Tage Zeit bekommen sollen, um die 100.000 Unterschriften von Bürgern und Bürgerinnen zu sammeln, die für eine Registrierung nötig sind.