Nicht nur die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, sondern ein großes „Transparenz-Informationsfreiheits-Antikorruptions-Paket“ will Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) noch heuer über die Bühne bringen.
Bei den „gläsernen Parteikassen“ sei man schon relativ weit, sodass man das ganze Paket trotz Verzögerung durch die Coronavirus-Pandemie noch heuer in die Zielgerade bekommen sollte, sagte er im APA-Gespräch.
Die Ankündigung von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), bis zum Sommer einen Entwurf für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorzulegen, nannte Kogler „begrüßenswert“. Er will aber gleichzeitig zwei weitere Punkte des Regierungsprogramms umsetzen, nämlich die „gläsernen Parteikassen“ samt umfassender Kontrolle durch den Rechnungshof und andere Antikorruptionsbestimmungen.
Bei der Parteientransparenz ist das Parlament am Zug – zumal dafür, wie auch für das Recht auf Informationsfreiheit, eine Zweidrittelmehrheit des Gesetzgebers nötig ist. Darüber verhandelt wird seit Langem, im Wahlkampf 2019 waren alle Parteien schon weitgehend einig über schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung.
Werden alle drei Punkte umgesetzt, wird Österreich in einschlägigen Rankings von Transparency International (TI) und der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) „von den hinteren Plätzen in die Champions League klettern“, bewarb Kogler sein Vorhaben