Chinas Regierung hat London eindringlich vor einer Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs gewarnt, nachdem Großbritannien deutliche Kritik an Pekings geplantem Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone geübt hatte. Eine Einmischung werde für London „definitiv nach hinten losgehen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, heute.
Damit reagierte Peking auch auf die Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson, Menschen aus Hongkong die Einwanderung nach Großbritannien zu erleichtern, sollte das umstrittene Gesetz in Kraft treten.
„Mentalität des Kalten Krieges“
„Wir raten Großbritannien, vom Abgrund zurückzutreten, die Mentalität des Kalten Krieges und die koloniale Denkweise aufzugeben“, sagte Zhao weiter. London solle respektieren, dass Hongkong nicht mehr Teil Großbritanniens ist. Die ehemalige britische Kronkolonie wurde am 1. Juli 1997 an China übergeben, genießt aber weiterhin Sonderrechte innerhalb Chinas nach der Formel „Ein Land, zwei Systeme“.
Johnson hatte zuvor angekündigt, Millionen Hongkongern erweiterte Visa und die Möglichkeit der britischen Staatsbürgerschaft anzubieten, wenn China an seinem nationalen Sicherheitsgesetz festhält.
Peking hat mit dem geplanten Gesetz für Hongkong international für Empörung und Proteste in Hongkong gesorgt. Nach Ansicht der Kritikerinnen und Kritiker stellt das Vorhaben einen schweren Eingriff in den halbautonomen Status der früheren britischen Kronkolonie dar.