Österreich hat bisher den überwiegenden Teil der Empfehlungen der Antikorruptions-Staatengruppe des Europarats (GRECO) bezüglich Abgeordneten, Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten nicht umgesetzt. Das geht aus dem Jahresbericht des Gremiums hervor, das heute veröffentlicht wurde.
In Österreich und der Türkei ist der Anteil der nicht umgesetzten Empfehlungen im Ländervergleich mit 70 Prozent am höchsten. Laut dem Bericht wurde hierzulande nur eine der 20 Empfehlungen voll und weitere fünf teilweise umgesetzt.
Die eine bisher umgesetzte Empfehlung bezog sich auf die Korruptionsbekämpfung bei Richterinnen und Richtern. Bei der mangelnden Umsetzung der Empfehlungen bezüglich der Abgeordneten stand Österreich mit 75 Prozent an nicht umgesetzten Empfehlungen an dritter Stelle hinter Ungarn (86 Prozent) und Polen (83 Prozent).
Die Staatengruppe gegen Korruption hatte Empfehlungen zu Themen wie Unvereinbarkeiten, finanzielle Transparenz, Interessenkonflikte und ethische Prinzipien gegeben. Stichdatum für die Prüfung der Umsetzung war der 31. Dezember 2019.
Warnung vor steigender Korruption durch CoV
Die Korruptionsexperten und -expertinnen des Europarats gehen außerdem wegen der vielen staatlichen Coronavirus-Hilfen von deutlich mehr Korruption aus. „Wenn wir uns in Europa umschauen, sehen wir mehrere Anzeichen dafür“, sagte der Vorsitzende der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), Marin Mrcela.
Vielerorts würden unter dem Vorwand der Krise Interessenkonflikte, Statuten für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Vorgaben für Lobbyarbeit ignoriert.
GRECO, ein Gremium des Straßburger Europarats, hatte bereits im April vor einer Zunahme der Korruption wegen der Krise gewarnt. „Erste Zeichen legen nun nahe, dass wir mit unserer Warnung nicht falsch lagen“, sagte Mrcela.
GRECO: Staaten müssen mehr kontrollieren
Derzeit fließe viel öffentliches Geld, „und das ist gut, weil wir es brauchen“. Staaten, Behörden und Organisationen müssten dabei aber mehr denn je Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit gewährleisten.
Die an den Europarat angegliederte GRECO vereint Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten der Straßburger Länderorganisation sowie aus Weißrussland, Kasachstan und den USA. Das Gremium wurde 1999 gegründet und setzt sich für die Korruptionsbekämpfung ein. Dazu untersuchen die Expertinnen und Experten regelmäßig, welche Maßnahmen die einzelnen Länder gegen Bestechung und ähnlichen Missbrauch ergreifen.