Harter Polizeieinsatz

Bürgerrechtler klagen Trump-Regierung

US-Bürgerrechtler haben Klage gegen Präsident Donald Trump wegen des Einsatzes von Tränengas und Gummigeschoßen gegen Demonstranten vor dem Weißen Haus eingereicht. In Minneapolis fand am Donnerstag eine emotionale Trauerfeier für den bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd statt.

5. Juni 2020, 9.05 Uhr (Update: 5. Juni 2020, 9.41 Uhr)
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Bei der angeordneten Räumung seien Tränengas und Gummigeschoße gegen Demonstranten eingesetzt worden, die am Montag friedlich gegen die Tötung des Afroamerikaners George Floyd im Zuge eines Polizeieinsatzes protestiert hätten, heißt es in der Klageschrift, die die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichte.

Eingereicht wurde sie von der ACLU sowie einzelnen Teilnehmern des Protests vor einem Bundesgericht in Washington. Auch Justizminister William Barr und Verteidigungsminister Mark Esper werden Medienberichten zufolge in der Klage genannt. Mit dem Einsatz seien die in der Verfassung garantierten Grundrechte der Demonstranten verletzt worden, argumentiert die ACLU.

„Krimineller Angriff des Präsidenten“

„Der beschämende, verfassungswidrige, unprovozierte und offen gesagt kriminelle Angriff des Präsidenten auf Demonstranten, weil er mit deren Ansichten nicht einverstanden war, erschüttert die Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung unserer Nation“, sagte ein ACLU-Sprecher dem Sender CNN. Die Regierung müsse zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es in einem Tweet.

Präsident Donald Trump sorgte zuletzt für Irritationen, weil er mit einer Bibel vor der Kirche St. Johns, die in der Nähe des Weißen Hauses liegt, für Pressefotos posierte

Berittene Polizei und Demonstranten im Tränengas nahe dem Weißen Haus — Unterdessen feuerten Polizisten nicht unweit von Trump Tränengas in Richtung der Demonstranten ab, die berittene Polizei drängte die Menschenansammlung zurück

Polizist mit Schlagstock und Demonstrant — Washington DC ist eine von Dutzenden US-Städten, in der es in den vergangenen Tagen zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen ist

Menschen erinnern an George Floyd in Minneapolis, Minnesota — In Minneapolis im Bundesstaat Minnesota fand indes eine Mahnwache für den Afroamerikaner George Floyd statt, der vor einer Woche bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet wurde – Floyds gewaltsame Tötung löste die landesweiten Unruhen aus

Demonstranten knien vor Polizeikräften in Minneapolis — Anderswo in Minnesota knieten Menschen bei einer friedlichen Demonstration vor den Einsatzkräften

Menschen protestieren am Bauch liegend in Columbus, Ohio — Auch in Columbus, Ohio, fand eine friedliche Demonstration gegen Polizeigewalt und Rassismus statt

Houstoner Polizeichef Art Acevedo mit einer Demonstrantin — In einigen Fällen bekamen die Demonstrierenden Unterstützung von der Polizei – so wie hier in Houston

Demonstranten benutzt Megafon eines SWAT-Fahrzeuges — Im Zuge einer friedlichen Demonstration in Savannah wandte sich einer der Demonstranten mittels Lautsprecher eines SWAT-Fahrzeuges an die Menge

Zerstörter Supermarkt in Minneapolis, Minnesota — Für Aufsehen sorgten jedoch auch Plünderungen, zu denen es in den vergangenen Tagen verhäuft gekommen war

Demonstranten vor dem brennenden dritten Police Precinct in Minneapolis — In Minneapolis setzten wütende Demonstranten zudem eine Polizeistation in Brand

Justizminister Barr hatte den Einsatz am Donnerstag verteidigt. Dabei hatten Sicherheitskräfte die Demonstranten gewaltsam von dem Platz vor dem Weißen Haus weggedrängt. Trump war daraufhin mit einem Gefolge für einen Fototermin zu einer nahe gelegenen Kirche gegangen und hatte dort mit einer Bibel in der Hand für die Kameras posiert.

Barr sagte, als US-Präsident sollte Trump in der Lage sein, aus dem Weißen Haus zu einem Gotteshaus in der Nähe zu gehen. Die ACLU kündigte auch Klagen wegen des Einsatzes von Sicherheitskräften gegen Journalisten während der Demonstrationen an.

Twitter deaktiviert Trump-Video

Indessen schwelt auch die Auseinandersetzung zwischen Trump und Twitter weiter – der Kurnachrichtendienst hat das Video des Präsidenten zum Gedenken an Floyd deaktiviert. Twitter begründete den Schritt am Freitag mit Urheberrechtsbeschwerden, die eingereicht worden seien. Das Video besteht aus Fotos und Videosequenzen von Protestmärschen und Gewaltszenen – unterlegt mit Worten von Trump.

Das fast vierminütige Video war von Mitarbeitern des US-Präsidenten erst auf YouTube hochgeladen worden und am 3. Juni auf Twitter. Bei der Google-Tochter YouTube kann es weiterhin abgerufen werden. Es ist nicht das erste Mal, dass Twitter aktiv wird und Tweets von Trump im Nachgang mit Hinweisen versieht. Das Unternehmen ist deswegen von der Regierung bereits scharf kritisiert worden. Inzwischen hat Trump eine Verordnung unterzeichnet, die gewisse Schutzmechanismen für Onlineplattformen außer Kraft setzen könnte.

Fall Floyd als Sinnbild der Unterdrückung

In Minneapolis fand unterdessen eine emotionale Trauerfeier für Floyd statt. Hunderte Menschen, darunter Angehörige, Freunde und Politiker, fanden sich zur Verabschiedung ein. Ein goldener Sarg mit Floyds Leichnam war in dem Saal der christlichen Universität North Central in Minneapolis aufgebahrt. In seiner Trauerrede sagte der Pastor und Bürgerrechtler Al Sharpton, der Fall Floyd stehe sinnbildlich für die jahrhundertelange Unterdrückung von Schwarzen in den USA. Die Weißen hätten immer schon „ihr Knie auf unseren Nacken“ gedrückt.

Trauerfeier anlässlich George Floyds Tod — Floyds Leichnam wurde bei der Trauerfeier in einem goldenen Sarg aufgebahrt

„Du hast die Welt verändert, George“, sagte Sharpton aber auch. „Wir kämpfen weiter, George.“ Der Kampf gehe so lange weiter, bis das gesamte US-Justizsystem reformiert sei. Der Polizeichef von Minneapolis, Medaria Arradondo, war zuvor in die Knie gegangen, als Floyds Sarg eingetroffen war. Der Kniefall ist eine weit verbreitete Geste in den derzeitigen Protesten – bekannt wurde sie durch den Footballspieler Colin Kaepernick, der 2016 solcherart eine Protestwelle gegen Unterdrückung von Schwarzen und gegen Polizeigewalt in den USA gestartet hatte.

Nach Sharptons Rede hielten die Teilnehmer der Zeremonie genau acht Minuten und 46 Sekunden lang schweigend inne – so lange hatte der Polizist sein Knie auf Floyds Nacken gedrückt. Eine Mahnwache für Floyd fand auch in New York statt. Tausende Menschen nahmen daran teil. Zudem marschierten Demonstranten in New York über die Brooklyn Bridge. Auch in anderen Städten – darunter Washington, Seattle und Los Angeles – gab es erneut Anti-Rassismus-Proteste. Sie blieben überwiegend friedlich.

Polizeigewalt in Buffalo

Für Empörung sorgte ein Vorfall in Buffalo im Bundesstaat New York, bei dem ein Polizist einen älteren Demonstranten niederstieß. Nach Angaben der Polizei blutete der Mann aus einem Ohr und verlor offenbar das Bewusstsein. Örtliche Medien berichteten, der Zustand des Mannes sei stabil. Die Polizei habe eine interne Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.

red, ORF.at/Agenturen