Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) stellt sich heute den Fragen der Abgeordneten im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. Im Fokus steht dabei aller Voraussicht nach die Beschlagnahme des gesamten „Ibiza-Videos“ – und die Frage, warum dem Ausschuss das Video noch nicht vorgelegt wurde.
Ende April hatte die „Sonderkommission Ibiza“ das Material, das aus mehreren Video- und Audioaufnahmen besteht und mehr als zwölf Stunden umfassen soll, beschlagnahmt. Nehammer sagte nun, dass das Bundeskriminalamt (BK) das Material noch auswerte, erst danach wird es der Staatsanwaltschaft übergeben. Das Justizministerium könne anschließend die Beweise dem Ausschuss übergeben, so Nehammer.
Horten, Glock und Graf werden neu geladen
Zuvor hatte SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer angekündigt, dass man die für heute eigentlich geladenen Auskunftspersonen, die sich gesundheitlich (Covid-19-Risikogruppe) entschuldigte hatten, nochmals laden werde.
Man tue alles, damit Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf kommen können. Sie sollten Fragen zu versteckten Parteispenden und mutmaßlichem Postenschacher in den Casinos Austria samt Gegenleistungen beantworten.
Presspoint sorgte für Verwirrung
Um die gesundheitliche Sicherheit zu gewährleisten, wurde etwa der Presspoint in einen eigenen Raum verlegt. Der Presspoint ist jener Platz, wo Auskunftspersonen und Ausschussmitglieder den Medien Rede und Antwort stehen sollen. Zuvor war dieser vor dem Ausschusslokal. Nun liegt der Presspoint einen kleinen Fußmarsch durch einen schmalen Gang vom Befragungsort entfernt.
Deshalb gab es vor der heutigen Befragung Verwirrung. Es war nicht klar, ob es überhaupt Stellungnahmen geben wird. Viele Kameraleute und Fotografen mussten zwischen den Räumen wechseln. Auch nach der Befragung wird es wohl zu ähnlichen „Wanderungen“ kommen.
Die organisatorische Veränderung wurde damit erklärt, dass es gestern zu Ansammlungen gekommen sei. Medienvertreterinnen und Medienvertreter trugen Visiere bzw. Schutzmasken.