Auch die wichtige vierte Verhandlungsrunde nach dem Brexit hat keinen Durchbruch für ein Abkommen der Europäischen Union mit Großbritannien gebracht. Das teilte EU-Unterhändler Michel Barnier heute mit. „Es ist meine Verantwortung, die Wahrheit zu sagen“, sagte der Franzose. „Es gab in dieser Woche keine wesentlichen Fortschritte.“
Und er fügte hinzu: „Wir können nicht ewig so weitermachen.“ Dennoch schlug er eine weitere Verhandlungsrunde Ende Juni vor, in der man sich intensiv mit den wichtigsten Streitpunkten befassen solle.
Verhandelt wird über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase Ende 2020. Großbritannien hatte die EU Ende Jänner verlassen, ist aber vorerst noch auf dem EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Gelingt in der Frist kein Vertrag, droht ein harter wirtschaftlicher Bruch. Dann träten Zölle und andere Handelsschranken in Kraft.
Entscheidung über Verlängerung der Übergangsphase noch im Juni
Beide Seiten hatten sich eigentlich vorgenommen, bereits jetzt greifbare Zwischenergebnisse zu erzielen. Bei einem Spitzentreffen soll noch im Juni eine erste Bilanz der Gespräche gezogen und über eine etwaige Verlängerung der Übergangsphase entschieden werden.
Die britische Seite hofft noch im Sommer auf einen Kompromiss auf höchster Ebene, wie ein hochrangiges Mitglied des britischen Verhandlungsteams vor Journalisten in London sagte. Keinesfalls sollten sich die Verhandlungen bis in den Herbst hineinziehen, bevor ein Durchbruch erkennbar werde. „Diese Situation können wir nicht zulassen“, sagte der Regierungsbeamte. Die Wirtschaft brauche bereits eher Gewissheit darüber, wie es nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel weitergehe.