Von Regierungstruppen konfiszierte Panzer nahe Tripolis
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Haftar verliert an Boden

Neue Bewegung in Libyens Bürgerkrieg

Seit Jahren herrscht in Libyen Bürgerkrieg, unzählige Milizen kämpfen um Macht und Einfluss. Lange schien es, als ob der abtrünnige General Chalifa Haftar die Oberhand in dem Konflikt gewinnen würde. Zuletzt verloren seine Truppen aber stark an Terrain. Nun scheint zumindest seine Seite für eine Waffenruhe bereit zu sein.

Haftar hatte vor mehr als einem Jahr eine Offensive gegen die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch begonnen. Er konnte immer weitere Gebiete erobern, in dem Konflikt wird er von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland unterstützt.

Doch auch die libysche Regierung hat ausländische Unterstützer, allen voran die Türkei. Seit Beginn dieser Allianz hat sich Haftars Blatt gewendet. Erst am Donnerstag hatte Sarradsch erklärt, dass die gesamte Hauptstadt Tripolis wieder unter Kontrolle der Regierung sei. Nach mehr als einem Jahr der Belagerung durch terroristische Söldner seien die gesamte Hauptstadt und die Vororte befreit worden, so Sarradsch bei einer Pressekonferenz in der Türkei.

Erdogan mit Sarradsch verbündet

Den Termin absolvierte der Regierungschef gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser sagte, man habe sich auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit geeinigt. Die Türkei werde Libyen nicht den Verschwörern überlassen. Man werde außerdem die Zusammenarbeit zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen im östlichen Mittelmeer stärken. Hier geht es um Öl- und Gasvorkommen.

Recep Tayyip Erdogan und Fayez al-Sarraj
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Sarradsch und Erdogan wollen auch in Zukunft eng kooperieren, wie sie am Donnerstag sagten

Bisher verliefen alle politischen und diplomatischen Initiativen für ein dauerhaftes Ende der Kämpfe ohne Ergebnis. Anfang dieser Woche hatten sich die Konfliktparteien in Libyen unter Vermittlung der Vereinten Nationen auf die Wiederaufnahme von Gesprächen verständigt, bei denen es auch um eine Waffenruhe gehen soll. Sarradsch schloss direkte Friedensgespräche mit Haftar jedoch aus und bezeichnete ihn als „Kriegsverbrecher“.

Waffenruhe am Montag vorgeschlagen

Am Samstag startete Ägypten eine neue Initiative: Präsident Abdel Fattah al-Sisi schlug vor, die Kämpfe ab Montag durch eine Waffenruhe zu beenden. Sein Plan sieht außerdem Verhandlungen in Genf sowie die Wahl eines Führungsrats vor, teilte Sisi mit. Seine als „Kairoer Erklärung“ bezeichnete Initiative beinhaltet auch den Abzug „ausländischer Milizen“, womit der ägyptische Präsident auf die türkischen Truppen abzielen dürfte. Sisi präsentierte die Initiative im Beisein Haftars.

Regierung ablehnend

Ein Sprecher der international anerkannten Regierung reagierte jedoch ablehnend. „Wir haben nicht die Zeit, um den Ketzereien eines Kriegsverbrechers über Satellitenkanäle zuzuschauen“, sagte Mohammed Kanunu mit Blick auf Haftar. „Wir haben diesen Krieg nicht begonnen, aber wir sind diejenigen, die Zeit und Ort seines Endes bestimmen.“

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi
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Ägyptens Präsident Sisi machte einen neuen Vorstoß für eine Waffenruhe

Sisi warnte davor, nach einer militärischen Lösung für den Konflikt zu suchen. Russische Politiker nahmen den Vorstoß aus Kairo grundsätzlich positiv auf. Der prominente Außenpolitiker Wladimir Schabanow sagte: „Es ist immer besser, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, als sich zu bekämpfen.“ Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in dem Bürgerkriegsland gefordert.