Die ÖVP sieht laut der Zeitung „mehrere Möglichkeiten“ für eine Umgestaltung, von der „Erhöhung des Arbeitslosengeldes über eine Einmalzahlung oder eine befristete Aktion bis zu einem Kombimodell mit der Mindestsicherung“.
Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte am Samstag erklärt, sich eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes vorstellen zu können. „Ich bin da absolut gesprächsbereit“, sagte er im Interview mit Ö1. Man brauche dafür allerdings Mehrheiten in der Koalition mit der ÖVP. Zuletzt hatte sich schon Grünen-Sozialsprecher Markus Koza angesichts der Coronavirus-Krise für die Erhöhung ausgesprochen.
„Wir als Grüne, wir werden uns diese Frage auch offensiv stellen und auch offensiv diesen Weg verfolgen“, sagte Koza Ende Mai im Nationalrat. „Wenn die Arbeitslosigkeit weiter anhaltend hoch bleibt und das Arbeitslosengeld verhältnismäßig gering ist, dann werden wir uns alleine aus konjunkturpolitischen und nachfragepolitischen Gründen die Frage stellen müssen, ob wir nicht das Arbeitslosengeld erhöhen“, meinte er in der Debatte zum Budget des Arbeitsmarkt- und Familienressorts. Für ihn wäre dies eine Maßnahme, um sozial gerecht aus der Krise zu kommen.
Anschober geht von Lösung in „vier, fünf Wochen“ aus
„Wir werden das (die Erhöhung des Arbeitslosengeldes; Anm.) als eine von mehreren Lösungsoptionen miteinander bearbeiten“, sagte Anschober am Samstag zu Ö1: „Ich gehe davon aus, dass wir da in den nächsten vier, fünf Wochen zu einer Lösung kommen, mit einem Handlungsvorschlag für jene Menschen, die in Arbeitslosigkeit sind, damit deren Lebenssituation verbessert wird.“
SPÖ ortet Bewegung bei ÖVP
Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes war bisher eine Kernforderung der oppositionellen SPÖ. Diese verlangt seit Langem, die Nettoersatzrate von derzeit 55 auf 70 Prozent zu erhöhen. Die Sozialdemokraten orteten bereits am Samstag Bewegung bei der ÖVP, was eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes betrifft. Arbeitsministerin Aschbacher sei dabei, von einer „einzementiert, dogmatischen Position“ abzurücken. Das habe er bei einem Telefonat mit der ÖVP-Politikerin bemerkt, sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Rande einer Pressekonferenz in Wien.
Der Effekt einer Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent sei „volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich sinnvoll“. Und: „Die Rate von 55 Prozent deckt oft nicht einmal die Grundkosten der Betroffenen.“ Auch SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bekräftigte den Ruf nach einer Erhöhung einmal mehr.
517.000 Arbeitslose im Mai
Die Coronavirus-Krise hat die Zahl der Arbeitslosen in Österreich stark steigen lassen. Ende Mai waren mehr als 517.000 Personen arbeitslos oder in Schulung, das sind um 174.000 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote belief sich auf 11,5 Prozent.
Das Wiederhochfahren der Wirtschaft hat teilweise zu einer Entspannung am Arbeitsmarkt geführt. Der durch die Pandemie und den „Lock-down“ bedingte Höchststand Mitte April lag bei 588.000 Arbeitslosen, ein Rekordwert seit dem Jahr 1945. Vor Einführung der Maßnahmen gegen den Erreger Mitte März gab es rund 400.000 Personen in Österreich ohne Job.