AUA-Rettungspaket steht

150 Millionen Euro an Zuschüssen werde die AUA aus Steuergeld erhalten, sagte Bundeskanzler Kurz. Die AUA-Mutter Lufthansa werde ebenfalls 150 Millionen in die Hand nehmen. Die verbleibenden 300 Millionen Euro sind Kredite durch ein „österreichisches Bankenkonsortium“, wie Kurz sagte. Im Gegenzug erhalte Österreich eine zehnjährige Standortgarantie für die AUA.

In den vergangenen Wochen habe es „intensive Verhandlungen“ mit der Lufthansa gegeben, sagte Kurz. Dabei sei erreicht worden, dass der Großteil der 7.000 AUA-Beschäftigten ihre Jobs behalten könnte. Weiters wurde laut Kurz mit der Lufthansa vereinbart, dass das Drehkreuz in Wien genauso stark wachsen soll wie die Lufthansa-Heimatflughäfen Frankfurt und München. Ebenfalls ausverhandelt wurden „notwendige Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes“, sagte Kurz.

Mindestflugpreis von 40 Euro

Vizekanzler Kogler kündigte einen Mindestflugpreis von rund 40 Euro ein, in dem alle Gebühren, Steuern und Abgaben künftig im Ticketpreis enthalten sein müssen. Mit diesen Anti-Dumping-Regeln schiebe man „gewissen Exzessen“ und deren sozialen und ökologischen Folgen einen Riegel vor.

Im Flugverkehr wird die zwischen ÖVP und Grünen vereinbarte Reform der Flugticketabgabe vorgezogen und zusätzlich eine Abgabe von 30 Euro für Kurzstrecken unter 350 Kilometern eingeführt, erklärte die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler. Die 150 Millionen Euro, die die Lufthansa zuschießt, sollen in die Modernisierung der AUA-Flotte (zur Verringerung des CO2-Ausstoßes) und Lärmschutzmaßnahmen investiert werden.

Keine Staatsbeteiligung an AUA

Vom 300-Millionen-Euro-Kredit werden 90 Prozent vom Staat garantiert, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Sollte die Fluglinie die Kredite nicht zurückzahlen können, gehen das Unternehmen und die Flugzeugflotte ins Eigentum der Republik über. Der Kredit wird auf eine Laufzeit von sechs Jahren abgeschlossen.

Eine Beteiligung des Staates an der AUA oder der Konzernmutter wird es dagegen nicht geben. Die Republik erhält aber zwei Vorstände in der Eigentümerstiftung der AUA sowie einen Sitz im Aufsichtsrat.

„1-2-3-Ticket“ kommt 2021 österreichweit

Im Zuge der AUA-Rettung wurde auch fixiert, dass es um drei Euro täglich 2021 ein Jahresticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel im Land geben wird. Mit 240 Millionen Euro sei die Finanzierung geklärt, sagte Gewessler. Damit ist der erste Schritt zum angekündigten „1-2-3-Ticket“ gemacht.

Über die bundeslandweiten „Öffi“-Tickets um einen Euro bzw. bundesländerübergreifenden Tickets um zwei Euro pro Tag muss noch verhandelt werden, hieß es vom Verkehrsministerium. Dafür sind auch zusätzliche Mittel nötig. Diese Stufen würden nicht unbedingt schon 2021 in Kraft treten.

Auch das Nachtzugsangebot der ÖBB werde ausgebaut, hieß es. Die ÖBB werden um 500 Millionen Euro dafür neue Züge kaufen. Die Regierung will Nachtzüge auf den innerösterreichischen Streckenteilen ab 2024 um zehn Millionen Euro pro Jahr subventionieren. Als Geschäftschance für die ÖBB ist auch zu sehen, dass künftig die AUA Strecken nicht mehr fliegen darf, wenn die Bahn die gleiche Verbindung in weniger als drei Stunden schafft. Diese Einschränkung gilt allerdings nur für die AUA, nicht etwa für die Lufthansa.

AUA arbeitet Rückstau an Erstattungsforderungen ab

Die AUA will nun nach Erhalt der insgesamt 600 Millionen Euro an frischem Kapital die offenen Rückerstattungsforderungen aus der Krise begleichen. „Wir haben schon damit angefangen und arbeiten den Rückstau ab“, sagte AUA-Chef Alexis von Hoensbroech am Montagabend in einer Pressekonferenz.

Es sei mittlerweile ein Berg von 10.000 Fällen angehäuft worden und es sollen deshalb alle Mitarbeiter des Kundencenters aus der Kurzarbeit zurückgeholt werden. Die Finanzhilfen von Staat und Eigentümer Lufthansa würden ausreichen, um dauerhaft zu überleben – solange es keine neue Naturkatastrophe gibt.

Spohr: Keine Investitionen in Flotte

Dazu, dass das Drehkreuz in Wien proportional zu München und Frankfurt wachsen soll, wie im Standortvertrag mit der Regierung vereinbart, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr, dass es in den nächsten Jahren nicht um Wachstum, sondern um eine Reduzierung gehen wird. Der Lufthansa-Konzern werde durch die Krise um hundert Flugzeuge kleiner.

Deshalb stünden in nächster Zeit auch keine Investitionen in die Flotte an. Mit 150 Millionen Euro könne man gerade mal ein Langstreckenflugzeug kaufen, sagte Spohr. Es ginge erstmals darum, das Unternehmen zu stabilisieren, so Hoensbroech. Für die beiden Airlinemanager war klar, dass die AUA ohne Staatshilfe nicht überlebt hätte. Zur Rettung haben auch Belegschaft, Lieferanten und Systempartner wie der Flughafen Wien beigetragen.

Der ebenfalls vertraglich vereinbarte Erhalt der Marke sei für die AUA „ein ganz natürliches Anliegen“ gewesen. Auch der Standort Wien sei nicht infrage gestanden: „Die Lufthansa-Gruppe braucht die AUA und braucht den Markt Österreich“, sagte Spohr. Die Verhandlungen bezeichnete er als „zäh, aber fair“. Der Standortvertrag zwischen Lufthansa, AUA und Regierung ist nicht öffentlich.

Flugbetrieb ab 15. Juni

Das Rettungspaket für die AUA ist kleiner ausgefallen als gedacht. Ursprünglich hatte die Fluglinie Ende April 767 Millionen Euro an Staatshilfe beantragt. Die Fluggesellschaft hatte wegen der Coronavirus-Pandemie ihren Betrieb Mitte März weitgehend eingestellt und hebt seither nur für Sonder- und Frachtflüge ab. Die 7.000 Beschäftigten wurden in Kurzarbeit geschickt. Bereits im ersten Quartal schrieb die AUA tiefrote Zahlen. Der operative Verlust belief sich auf 197 Millionen Euro.

Ab dem 15. Juni will die AUA wieder den Betrieb aufnehmen. Die Rückfluggarantie der Lufthansa werde auch für die AUA gelten, hieß es. Vorerst sollen von Wien aus vor allem europäische Destinationen angeflogen werden, ab Juli sind auch wieder Langstreckenflüge geplant. Zudem wurde ein Sparpaket geschnürt, um die Personalkosten um ein Fünftel zu senken. Etwa 1.000 Stellen sollen abgebaut werden und die Flotte von derzeit rund 80 Flugzeugen auf etwa 60 verkleinert werden.