Trump: Demokraten wollen Polizei „abschaffen“

US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten heute vorgeworfen, den Polizeibehörden im Land die Finanzierung zusammenzustreichen und die Polizei „abschaffen“ zu wollen. Der Präsident schrieb in Großbuchstaben auf Twitter: „Recht und Ordnung“. Er fügte hinzu: „Die radikalen linken Demokraten sind verrückt geworden!“ Die Demokraten „würden Amerika zerstören“.

In Minneapolis will eine Mehrheit des Stadtrats Berichten zufolge die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit ablösen. In seiner gegenwärtigen Aufstellung sei das Minneapolis Police Department nicht mehr reformierbar, erklärten neun von zwölf Stadträten nach Angaben des örtlichen Senders KTSP. Es gebe aber noch keinen genauen Plan für die neue Organisationsform, hieß es. Die Abwicklung der Behörde dürfte ein „langer und komplizierter Kampf“ werden, schrieb die örtliche Zeitung „Star Tribune“. Der Stadtrat wird von der regionalen politischen Partei DFL dominiert, die mit der Demokratischen Partei verbunden ist.

Demokraten knien fast neun Minuten

Im Gedenken an den brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd gingen indes führende US-Demokraten im Kongress fast neun Minuten auf die Knie. Mitglieder der Partei, darunter die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, blieben im Kapitol in der Bundeshauptstadt Washington für acht Minuten und 46 Sekunden still – die Zeit, in der ein weißer Polizeibeamter vor zwei Wochen sein Knie in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt hatte.

Das Niederknien wird in den USA von vielen als Protest gegen Rassismus gesehen. Trump hatte die oft von Sportlern beim Spielen der Nationalhymne gezeigte Geste dagegen wiederholt als respektlos gegenüber Flagge und Land bezeichnet.

Floyd war am 25. Mai in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben, sein Tod hatte große Proteste und schwere Unruhen in vielen Städten der Vereinigten Staaten ausgelöst.