Der milliardenschwere Wiederaufbauplan für Europa nach der Coronavirus-Krise beschäftigt heute einmal mehr die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Staaten. Sie beraten unter anderem, wie viel Geld zum wirtschaftlichen Neustart nach der Pandemie konkret gebraucht wird und ob Krisenstaaten im Gegenzug für Hilfen Reformen zusagen müssen.
Die EU-Kommission hatte Ende Mai vorgeschlagen, den geplanten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro durch ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm im Umfang von 750 Mrd. Euro zu ergänzen. Das Geld soll im Namen der EU auf dem Kapitalmarkt aufgenommen und später über Jahrzehnte zurückgezahlt werden. Von der Gesamtsumme sollen nach Vorstellungen der Kommission 500 Mrd. Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten gehen, der Rest als Kredite.
Mehrere strittige Punkte
Der Plan traf zwar bei vielen Ländern auf Zustimmung. Doch es gibt auch Vorbehalte. So haben Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden Einspruch dagegen erhoben, dass das schuldenfinanzierte Geld zum Großteil als Zuwendungen verteilt wird. Umstritten ist auch, wie schnell die gemeinsamen Schulden beglichen werden – die EU-Kommission will erst 2028 damit anfangen und die Tilgung über 30 Jahre strecken.
Für Debatten sorgt zudem die Frage, nach welchen Kriterien das Geld verteilt wird. Im Raum stehen Kriterien wie das Ausmaß der Rezession und der Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Zudem ist die Forderung nach Reformzusagen und einer möglichen Überwachung dieser Versprechen heikel. Einige nördliche Länder fordern das, während südliche Staaten möglichst freie Hand beim Einsatz der Gelder wollen.
Die EU-Staaten hatten bereits Anfang April ein erstes Hilfspaket über 540 Mrd. Euro geschnürt – allerdings ausschließlich als Kredite. Über die neuen Vorschläge der EU-Kommission beraten in den nächsten Tagen diverse Ministerräte, bevor sich am 19. Juni die EU-Staats- und -Regierungschefs damit befassen. Eine Entscheidung wird frühestens auf einem Gipfel im Juli erwartet.