Der ehemalige Geschäftsführer des Glücksspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann, hat heute im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss jegliche Vorwürfe von sich gewiesen. „Es gibt und gab nie einen Deal mit politischen Parteien, auch keine verdeckten Parteispenden an politische Parteien“, sagte er in seiner einleitenden Stellungnahme.
Für Neumann sei die Rechtslage im Glücksspielbereich „unbefriedigend“, wie er sagte. Der Manager war von Oktober 2014 bis Februar 2020 Vorstandsvorsitzender der Novomatic und ist auch heute noch im Aufsichtsrat der Casinos Austria AG (CASAG). Er habe seine Aufgaben „stets korrekt und gewissenhaft ausgeübt“. „Ich habe mich bemüht, das Unternehmen besser zu machen, aber, das möchte ich betonen, immer im Rahmen der österreichischen Rechtslage.“
„Ist alles auf Schiene?“
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht in der Causa Casinos dem Verdacht nach, ob der ehemalige FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo mit Hilfe der Novomatic in den Vorstand der CASAG gehievt wurde. Im Gegenzug sollen der Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt worden sein.
Als entsprechende Chatprotokolle im Herbst 2019 publik wurden, war Neumann Geschäftsführer der Novomatic. Er hatte das Unternehmen aber inmitten der Korruptionsaffäre Anfang 2020 verlassen. Aus familiären Gründen, wie er angab. Von Neumann gingen unter anderem SMS an Strache – und umgekehrt. „Sg Herr Neumann, lieber Harald! Bezüglich Peter Sidlo kann ich mich auf dein Wort verlassen und ist alles auf Schiene?“, hieß es etwa in einer Nachricht.
Zuletzt berichtete das Nachrichtenmagazin „profil“, dass Ermittler und Ermittlerinnen auf Neumanns Handy eine Liste mit Zielen für die Jahre 2018 und 2019 fanden. Darin ist für 2018 auch der Eintrag „Österreich eine Kasinolizenz plus Online … in Arbeit“ zu finden. Für 2019 hieß es dann unter anderem „neuer Casag Vorstand … Peter Sidlo erledigt“ und auch wieder „Online Lizenz“. Die Vorwürfe der WKStA hatte Neumann stets bestritten, für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
„Netzwerk“ der Novomatic
Die Fraktionsmitglieder der Grünen, Nina Tomaselli und David Stögmüller, erwarten sich von Neumann neue Erkenntnisse. Die beiden Abgeordneten wollen den ehemaligen Novomatic-Chef unter anderem über seine Ziele für die Jahre 2018 und 2019, die auf seinem Handy gefunden wurden, befragen. „Hat die Politik Einfluss auf das Glücksspiel genommen, oder hat das Glücksspiel Einfluss auf die Politik genommen. Wir werden das System durchleuchten“, so Stögmüller.
Auch NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper will sich ein „Netzwerk“ der Novomatic anschauen. „Wie weit greift der Glücksspielkonzern in die Gesetzgebung ein?“, so Krisper. Die Politikerin erwähnte auch den U-Ausschussvorsitzenden und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), der ebenfalls Kontakte zur Novomatic hatte.
„Die Novomatic war bereit, illegal Geld für Glücksspiellizenzen zu zahlen“, sagte SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer vor der Befragung. Das sei unter der ÖVP-FPÖ-Regierung möglich gewesen, so der Abgeordnete.
Gerstl: „Wird nicht mehr vorkommen“
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sprach von einem „Netzwerk“ zwischen seiner ehemaligen Koalitionspartnerin, der FPÖ, und der Novomatic. Der Glücksspielbereich dürfe keine „Spielwiese für die Politik“ sein, so Gerstl. Zuvor ging der Abgeordnete auf einen Vorfall bei der Pressekonferenz im U-Ausschuss letzte Woche ein.
Er hatte sich unter die Journalisten und Journalistinnen gemischt und einem Medienvertreter bei einer Frage widersprochen. Heute sagte er, er wollte eine Darstellung richtigstellen, aber „im Rahmen einer Pressekonferenz ist das nicht angebracht“. „Es war nicht meine Absicht, das zu stören, und es wird auch nicht mehr vorkommen“, so Gerstl.
Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionschef, widersprach erwartungsgemäß Gerstl, wenn dieser von einem „FPÖ-Netzwerk“ spricht. Die Freiheitlichen betonten ein „Netzwerk zwischen ÖVP und der Novomatic“. Die Verbindungen zwischen ÖVP-Politiker und dem Glücksspielkonzern seien in den Akten zu finden.