Die französische Regierung will den seit Ende März geltenden Gesundheitsnotstand am 10. Juli beenden. Wie das Büro von Premierminister Edouard Philippe gestern Abend mitteilte, soll dem Ministerrat am Mittwoch ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. Zur Begründung verwies die Regierung auf die derzeit „positive Entwicklung“ der Coronavirus-Pandemie in Frankreich.
Der seit 24. März geltende Gesundheitsnotstand gibt der Regierung die Möglichkeit, im Kampf gegen das Virus Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren oder Beschlagnahmungen im Schnellverfahren umzusetzen. Sie kann zudem rasche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Krise beschließen.