Tatsächlich übte Tschank in gleich mehreren FPÖ-nahen Vereinen Funktionen aus: Etwa war er Obmann in dem von ihm gegründeten Institut für Sicherheitspolitik (ISP). Beim Verein Austria in Motion war er als Kassier tätig, auch bei Wirtschaft für Österreich und Patria Austria war er Mitglied. Tschank unterhielt zudem mit Kurzzeit-Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo (FPÖ) eine gemeinsame Firma, die Mitte 2018 liquidierte Polimedia GmbH.
Er bemühe sich, „engagiert zu sein“, als „Vereinsmeier“ würde er sich nicht bezeichnen, so Tschank auf eine entsprechende Frage der grünen Mandatarin Nina Tomaselli. Tschank hielt fest, dass niemals Zahlungen an Parteien oder Vorfeldorganisationen erfolgt seien, das sei jeweils von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft worden. „Zu keinem Zeitpunkt ist es zu illegalen Finanzierungen gekommen“, so Tschank. Ob an Einzelpersonen Geld geflossen sei, wollte Tschank nicht sagen. Die Funktionen in den Vereinen (mit Ausnahme des ISP) habe er aus privaten Gründen zurückgelegt, so Tschank.
„Wofür zahlen die Sie?“
Das Institut für Sicherheitspolitik rückte im Zuge der Befragungen in den Fokus. Tschank bestätigte, dass es einen Kooperationsvertrag mit dem Verteidigungsministerium (200.000 Euro jährlich) und einen Sponsoringvertrag mit Novomatic (240.000 Euro jährlich) gebe.
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl fragte Tschank: „Wofür zahlen die (Verteidigungsministerium und Novomatic, Anm.) Sie? Was war die Leistung?“ Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete nannte Analysen, Studien, Veranstaltungen und meinte, dass die Abgeordneten im U-Ausschuss das ohnehin wissen sollten. Auch der Kooperationsvertrag mit Novomatic liege vor und sei Gegenstand der Ermittlungen rund um die Causa Casinos. Gegen Tschank laufen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) – es gilt die Unschuldsvermutung.
„Bitte aufpassen!“
ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl zitierte aus einer E-Mail Tschanks von 2015 – es geht um den Verein Austria in Motion. Darin hieß es: „Bei Zuwendungen zum Verein ist auch ein Spannungsverhältnis zum Parteiengesetz zu beachten.“ Als Rechtsanwalt sei das seine Pflicht gewesen, gab Tschank an, der eine eigene Rechtsanwaltskanzlei führt. Es sei ja nicht verwerflich, schließlich habe man ja die Partei nicht finanziert – es habe stets eine „saubere Trennung“ gegeben, so Tschank im Ausschuss.
Gerstl fragte zu einer Nachricht von Ex-FPÖ-Vizekanzler Strache, der „Bitte aufpassen!“ schrieb. Tschank gab keine Antwort, auch nicht dazu, warum er Personen wegen Spenden kontaktiert habe. „Wenn man an die Partei spenden will, spendet man an die Partei, nicht an den Verein“, so Tschank. Strache selbst hatte in seiner Befragung gesagt, dass es nur wenige Großspender gebe, da viele Angst hätten, wegen Parteispenden an die Freiheitlichen Aufträge zu verlieren.
Keine Antwort zu Novomatic-Kooperation
Fragen zur Novomatic-Kooperation beantwortete Tschank in Verweis auf ein laufendes Verfahren nicht. NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper wollte etwa wissen, wie es zur Kooperation kam. Auch hier antwortete Tschank mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht – was eine Debatte zur Geschäftsordnung lostrat. Die Antwort wollte Tschank letztlich nicht geben – weil er sich durch die Beantwortung der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzten würde.
Krisper legte daraufhin ein Chatprotokoll vor. In diesem hielt Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann gegenüber Ex-Novomatic-Pressesprecher Bernhard Krumpel sinngemäß fest, dass man bei den Regierungsverhandlungen jemanden wegen der Glücksspiellizenzen einbinden sollte. Erwähnt wird in dem Chat Tschank – der aber nicht für das Thema zuständig war. Tschank wollte zu den Chats unter dem Verweis auf das Entschlagungsrecht nichts sagen. Tschank wollte auch nicht angeben, woher er Neumann kennt. Auch die Frage, ob Krumpel oder Neumann Kontakte zur ÖVP unterhielten, quittierte Tschank mit „dazu habe ich keine Wahrnehmung“.
Intervention für Neumann-Verwandten?
Später legte Krisper noch ein Dokument vor – wiederum Chatverläufe von Neumann und Krumpel. Darin sei zu lesen, dass Neumann die Versetzung eines Verwandten im Grundwehrdienst veranlassen wollte. Krumpel habe geantwortet, dass sich Tschank darum kümmern werde. Später habe Tschank mitgeteilt, dass die Intervention geklappt habe: Der Verwandte sei zur Garde versetzt worden, um den Lkw-Führerschein zu machen. „Ende gut, alles gut“, sagte Krisper. Tschank verwies auf das laufende Verfahren.
Später zitierte Krisper wiederum aus den Akten und fragte bei Tschank nach, wer mit „Hanni“ gemeint sei – bei ihr sei wegen der Verlegung des Verwandten im Bundesheer interveniert worden. Ob das Johanna Mikl-Leitner, Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau, sei? Das könne man annehmen, sagte Tschank. Die erneute Frage, ob Krumpel oder Neumann Kontakte zur ÖVP unterhielten, ließ Tschank einmal mehr unbeantwortet.
Der ehemalige FPÖ-Mandatar, der bei der Nationalratswahl 2019 den Einzug ins Parlament verpasst hatte, konnte sich übrigens sowohl als Beschuldigter entschlagen als auch als Anwalt. Er machte von seiner anwaltlichten Verschwiegenheitspflicht Gebrauch – wenn es etwa um seine Mandanten, die, so der Verdacht, stille Beteiligte in einem Unternehmen seien, ging.
Gudenus als stiller Gesellschafter bei Tschank-Firma
Schließlich befragte der Ausschuss Tschank auch zu Firmen, an denen dieser beteiligt ist – konkret geht es um Imbeco und Pegasus, sie hätten nach Auffliegen des „Ibiza-Skandals“ Rückzahlungen an das ISP getätigt. Den Grund für die Transaktion wollte Tschank nicht angeben.
Ob die FPÖ-Politiker Dominik Nepp, Harald Vilimsky und Ex-FPÖ-Vizekanzler Strache still beteiligt gewesen seien, wollte Tschank nicht beantworten – unter Berufung auf besagte Schweigepflicht als Anwalt. Später sagte Krisper, dass der damalige FPÖ-Abgeordnete Johann Gudenus 2018 dem Parlament gemeldet habe, dass er stiller Gesellschafter mit Sperrminorität bei Imbeco sei. Wie die „Presse“ (Onlineausgabe) berichtete, ist auch Nepp Teilhaber.
In diesem Zusammenhang geht es wieder um Novomatic: Rund um Imbeco und Pegasus vermuteten Abgeordnete von SPÖ und NEOS Zahlungsflüsse vom Glücksspielkonzern über das ISP zu FPÖ-Politikern. Der mögliche Bezug wurde bereits erörtert – Stichwort Kooperationsvereinbarung zwischen ISP und Novomatic. Deren Ex-Chef Neumann gab am Vortag an, es habe keine Parteienfinanzierung gegeben. Auch Gudenus wies bei seiner Befragung alle Vorwürfe zurück.
Auch keine Antwort zu „Dreiecksverhältnis“
Die Grünen fragten, ob es korrekt sei, dass Tschank seine Anteile an der Polimedia GmbH, an der auch der spätere Novomatic-Pressesprecher Krumpel beteiligt war, an Sidlo weitergab. Seine eigene Beteiligung habe er lange vor seiner politischen Tätigkeit abgegeben, so Tschank. Polimedia habe gute Arbeit geleistet. Auf Fragen nach einem „Dreiecksverhältnis“ verwies Tschank einmal mehr auf das Casinos-Verfahren und wollte nicht antworten. Auch wie lange er Krumpel kenne, konnte er nicht genau sagen („weniger als zehn Jahre“).
3.600 Euro für ISP-Schreibtisch in Kanzlei
Der Sitz des Instituts für Sicherheitspolitik entspreche dem seiner Rechtsanwaltskanzlei, wie Tschank auf eine entsprechende Frage von Verfahrensrichter Pöschl bestätigte. Pöschl und später auch die Grünen wollten zudem wissen, ob es stimme, dass eine Pauschale von 3.600 Euro vom ISP an seine Kanzlei gehe („für einen Schreibtisch in der Kanzlei“) – Tschank berief sich wieder auf sein Recht der Aussageverweigerung. „Ein teurer Schreibtisch“, hielten die Grünen fest.
Einer der wenigen Punkte, zu denen Tschank dann doch Stellung nahm, waren die 1.250 Euro netto monatlich für seine „Managementleistungen“ für das ISP. Diese seien in den entsprechenden Generalversammlungen beschlossen worden und eine angemessene Abgeltung für die geleistete Arbeit, meinte Tschank.
Die FPÖ versuchte etwa herauszuarbeiten, dass nicht nur die FPÖ über parteinahe Vereine verfüge, die Verträge mit dem Verteidigungsministerien hätten. Auf Fragen von FPÖ-Mandatar Philipp Schrangl gab Tschank an, dass weitere fünf Institute mit dem Ministerium Kooperationsverträge hätten. Diese Institute hätten auch eine politische Zuordnung, das sei auch so gewünscht, stellte Tschank dar. „Die Mehrheit ist sozialdemokratisch“, so Tschank, er nannte etwa das Bruno Kreisky Forum.