Nehammer will härtere Strafen bei Cyberkriminalität

Nach dem Cyberangriff auf die Telekom Austria hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) schärfere Strafen für Datendiebstahl gefordert. Zudem bräuchten die Ermittlungsbehörden mehr Handhabe. „Grundlage für eine Änderung der Ermittlungsbefugnisse im Zusammenhang mit Hackerangriffen ist ein detaillierter Problemaufriss“, hieß es dazu heute auf Nachfrage aus dem Justizministerium.

Dann könne man beurteilen, ob und wenn ja, welcher Handlungsbedarf besteht. Aus Sicht des Justizressorts sei – anstatt eines konkreten Einzelfalls – die zeitgemäße Präzisierung vorhandener Straftatbestände zur effizienteren Bekämpfung von Cyberkriminalität zu prüfen, damit die Verhältnismäßigkeit jedenfalls gewahrt bleibt.

ARGE Daten: „Internet endlich ernst nehmen“

Ablehnend äußerte sich Hans Zeger von der ARGE Daten im APA-Gespräch. Schon jetzt gebe es genügend Möglichkeiten, Cyberkriminalität zu bekämpfen, nur müsste man das Internet „endlich ernst nehmen“. Ees gebe eine Reihe von Maßnahmen, mit denen man die Bedrohung stark verringern, wenn auch nicht ganz verhindern, könnte. Dazu gehören laut Zeger eine Zwei-Faktor-Authentifizierung und die laufende Beobachtung ungewöhnlichen Verhaltens.

Das Innenministerium müsse sich um eine sichere Infrastruktur kümmern, so Zeger etwa mit Verweis auf die digitale Signatur. Diese ermögliche eine automatische Selektion betrügerischer Mails. Generell müsste man das Thema ernst nehmen, was in Österreich oft nicht der Fall wäre: „Was es da beim Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern gibt, ist personell ein Witz.“ Man benötige laut Zeger mindestens 100 bis 200 Personen.