„Wir müssen die Straßen dominieren“, sagte er und fügte hinzu, dass das mit „Mitgefühl“ geschehen müsse. Bei den Protesten infolge von Floyds Tod haben Forderungen nach einem „Defunding“ (Dt.: Finanzierung entziehen) der Polizei zugenommen. Dahinter steht vor allem die Idee, die Budgets für Polizeibehörden zu reduzieren und die Gelder an soziale Projekte umzuleiten.
In Hinblick auf diese Forderungen sagte Trump: „Sie reden tatsächlich davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben. Nun, das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte haben.“ Trumps Regierung bestreitet, dass es systematischen Rassismus bei der Polizei gebe. Der Republikaner Trump wirft den Demokraten vor, die Polizei „abschaffen“ zu wollen. Tatsächlich fordern die Demokraten im US-Kongress Polizeireformen.
Trump sagte in Dallas, seine Regierung arbeite an Plänen, die dafür sorgen sollten, dass Polizeibehörden Standards für den Einsatz von Gewalt einhielten – darunter seien auch Taktiken zur Deeskalation. Die Ausbildung und Ausrüstung der Polizei müsse verbessert werden. Minderheiten müssten außerdem besseren Zugang zu wirtschaftlicher Entwicklung und zur Gesundheitsvorsorge erhalten. Das Weiße Haus hatte am Mittwoch Pläne Trumps für eine Polizeireform angekündigt, die in den kommenden Tagen vorgelegt werden sollen.
Vorgehen der Polizei gegen Floyd „Schande“
Das Vorgehen der Polizei gegen Floyd bezeichnete Trump in einem Fox-News-Interview als „Schande“. Er sprach von „mehr als acht Minuten des Horrors“. Ein weißer Beamter hatte dem 46-jährigen Mann am 25. Mai in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota fast neun Minuten sein Knie in den Nacken gedrückt – trotz Bitten Floyds, ihn atmen zu lassen.
Trump bedauerte, dass ein Vorfall wie dieser auf andere Polizisten abfärbe. „Die meisten Polizisten sind wirklich gute Leute“, sagte Trump. Zuvor hatte Trump betont, es gebe überall „schwarze Schafe“, und hinzugefügt: „Wir werden keinen Fortschritt machen und keine Wunden heilen, wenn wir Dutzende Millionen anständige Amerikaner fälschlicherweise als Rassisten oder Fanatiker bezeichnen.“
Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren. Die anhaltenden Proteste wegen Floyds Tötung hat er bisher vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit kommentiert.
Trump droht mit Eingreifen in Seattle
Das tat er auch mit Blick auf die Großstadt Seattle. Dort haben Demonstrierende nach Tagen des Protests und der Auseinandersetzungen mit der Polizei unweit des Kapitols eine „autonome Zone“ eingerichtet.
US-Medienberichten zufolge verließ die Polizei am Montag eine Wache in dem Gebiet. Trump schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter an den Gouverneur des Bundesstaates Washington, Jay Inslee, und Seattles Bürgermeisterin Jenny Durkan gerichtet: „Nehmt JETZT eure Stadt zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel.“ Der Präsident verlangte von den beiden Demokraten, „hässliche Anarchisten“ unverzüglich zu stoppen. Bei Fox News drohte er erneut: „Wenn sie die Situation nicht wieder in Ordnung bringen, werden wir sie in Ordnung bringen.“
Durkan und Inslee reagierten ebenfalls auf Twitter. „Ein Mann, der überhaupt nicht regieren kann, sollte sich aus den Angelegenheiten des Staates Washingtons heraushalten“, schrieb der Gouverneur. In einem weiteren Tweet wies er die Androhung militärischer Gewalt zurück. Durkan schrieb: „Bring uns alle in Sicherheit. Geh zurück in deinen Bunker.“ Damit spielte sie darauf an, dass Trump während wütender Proteste in der Hauptstadt Washington Ende Mai zeitweise im Bunker des Weißen Hauses war. Trump hatte die Darstellung zurückgewiesen, sich dort aus Sicherheitsgründen aufgehalten zu haben.
Biden: Trump „wird versuchen, die Wahl zu stehlen“
Unterdessen sorgte der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, mit Aussagen zu seinen Erwartungen an die Wahl im November für Aufsehen. „Dieser Präsident wird versuchen, die Wahl zu stehlen“, sagte der Ex-Vizepräsident am Mittwochabend in der „Daily Show“ des Senders Comedy Central mit Blick auf Trump.
Auf die Frage, ob er in Betracht gezogen habe, dass dieser sich weigern könnte, das Weiße Haus im Fall einer Niederlage zu verlassen, antwortete Biden: „Ja, das habe ich.“ Er fügte hinzu, er sei „absolut überzeugt“ davon, dass das Militär Trump dann hinaus eskortieren würde. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, nannte Bidens Äußerungen eine „Verschwörungstheorie“.
Republikaner verlegen Parteitag
Die US-Republikaner verlegten unterdessen ihren Parteitag im Sommer wegen zu strenger Coronavirus-Auflagen im Bundesstaat North Carolina zum Teil nach Florida. Florida sei nicht nur der Staat, in dem Präsident Trump zu Hause sei, sondern auch entscheidend für den Sieg bei der Wahl im November, erklärte die Vorsitzende der Republikanischen Partei, Ronna McDaniel, am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter.
Trump soll auf dem Nominierungsparteitag offiziell zum Kandidaten der Republikaner für die Präsidentenwahl am 3. November gekürt werden. „Offizielle Angelegenheiten“ des Parteitags sollen wie ursprünglich geplant in Charlotte stattfinden. Die erneute Nominierung als Präsidentschaftskandidat soll Trump dann in Jacksonville in Florida annehmen, auch die damit verbundene Feier finde in Florida statt.