EU-Budgetkommissar Johannes Hahn (ÖVP) will die für den europäischen Wiederaufbauplan aufgenommenen Schulden schneller tilgen als bisher geplant. „Ich plädiere intern immer: Je früher, desto besser“, sagte der Kommissar laut heutiger Vorabmeldung dem deutschen „Handelsblatt“.
Die EU-Kommission will für den Wiederaufbauplan insgesamt 750 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten aufnehmen und die Schulden ab 2028 zurückzahlen. Der deutschen Bundesregierung ist das zu spät. Bereits in der nächsten mehrjährigen EU-Finanzperiode (2021 bis 2027) müsse mit der Tilgung begonnen werden, forderte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) diese Woche. „Ich sehe das wie Deutschland“, sagte Hahn.
Für die Rückzahlung benötige die EU allerdings „neue Einnahmequellen“, sagte EU-Kommissar Hahn. Dabei denkt er unter anderem an eine Binnenmarktabgabe für Konzerne. „Größere Unternehmen profitieren vom gemeinsamen Markt mehr als kleine Betriebe, die kaum exportieren“, sagte Hahn. Es sei daher ein „Akt der Fairness“, wenn große Unternehmen „einen geringfügigen Beitrag leisten“.