Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) will mit einer Investitionsprämie und der Möglichkeit eines Verlustrücktrags die Unternehmen in der Wirtschaftskrise unterstützen. Unternehmen sollten die Möglichkeit bekommen, ihre Verluste mit den Gewinnen aus den Jahren 2019 und 2018 gegenzurechnen, kündigte Schramböck heute in der ORF-„Pressestunde“ an.
Eine Investitionsprämie von 14 Prozent sollte jenen Firmen gewährt werden, die sich in den nächsten sechs Monaten zu Investitionen bekennen. Dabei könne es eine Basisprämie von sieben Prozent und darauf aufbauend eine weitere Prämie bei Investitionen etwa in Digitalisierung, Life Science oder Gesundheitswesen geben. Ideal wäre eine Investitionsprämie von 20 Prozent, so die Ministerin. Diese Prämie sollte unabhängig von der Unternehmensgröße sein.
Konjunkturprognose 2020 und Steuerentlastung
Schramböck zu Konjunkturprognose 2020 und Steuerentlastung
Angesprochen auf Beschwerden aus der Wirtschaft wegen zu langsamer oder zu geringer Auszahlungen von Coronavirus-Hilfen verwies die Ministerin auf die Beihilfenregelungen der EU, die manches verzögert hätten. Und: „Wir lernen alle dazu. Jetzt ist es wichtig, dass wir rasch in diese Phase hineinkommen, dass die Unternehmen unterstützt werden bei Investitionen, und dass sie die Fixkosten länger abgedeckt bekommen.“
„Österreicher sollen konsumieren“
Die Krise sei eine Weltwirtschaftskrise geworden und werde sicher noch zwei Jahre zu spüren sein. „Die Österreicher sollen konsumieren, da müssen wir sie entlasten“, sagte die Ministerin. Daher werde die Steuerreform vorgezogen und der Eingangssteuersatz in der Lohn- und Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt.
Auf den Hinweis, dass etwa viele in der Krise hochgelobten Supermarktverkäuferinnen von der geplanten Steuerreform der Regierung kaum profitieren würden, verwies Schramböck auf Bonuszahlungen. Beschäftigten etwa in Supermärkten könnten die Firmen bis zu 2.000 Euro Bonus steuerfrei ausbezahlen, sagte Schramböck. Wie viel den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tatsächlich als Boni ausbezahlt worden sei, das wisse sie nicht.
Schramböck zu ihrer politischen Zukunft
Auf ihre Zukunftsperspektiven angesprochen, sagte die aus St. Johann in Tirol stammende Ministerin, dass es sie jedenfalls nicht in die Tiroler Landespolitik ziehe. „Diese Frage stellt sich gar nicht“, so Schramböck. Sie sehe ihre politische Zukunft im Bund, gerade in den Bereichen Digitalisierung und Wirtschaft gebe es noch einiges zu tun. „Tiroler Landeshauptfrau“ sei jedenfalls in ihrer Lebensplanung nicht vorgesehen und stehe „überhaupt nicht zur Debatte“.
Opposition ortet Versagen
Vertreter der Opposition warfen Schramböck im Anschluss Versagen bei den Hilfen für die Wirtschaft vor. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sagte, die Regierung übernehme keine Verantwortung und schiebe die Schuld lieber auf andere, etwa die EU. Auch NEOS wirft der Wirtschaftsministerin vor, sie wolle „vom eigenen Versagen ablenken“. Als vollkommen inhaltsleer bezeichnete FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer Schramböcks Auftritt. „Einziges Fazit: Die KMU (Kleine und mittlere Unternehme, Anm.) werden weiter im Stich gelassen.“