Die regierungskritische philippinische Journalistin Maria Ressa ist von einem Gericht der Verleumdung schuldig befunden worden. Das Gericht in Manila erlaubte der 56-Jährigen aber heute, vorerst gegen Kaution auf freiem Fuß zu bleiben. Die Verkündung ihres Strafmaßes steht noch aus. Ressa drohen bis zu sechs Jahre Haft.
Die Journalistin kündigte nach dem Schuldspruch an, sie werde weiterhin „gegen alle Arten von Attacken auf die Pressefreiheit“ kämpfen. Ressa ist eine prominente Kritikerin von Präsident Rodrigo Duterte. Das von ihr mitgegründete Nachrichtenportal Rappler hat immer wieder kritisch vor allem über Dutertes hartes Vorgehen gegen die Drogenkriminalität berichtet.
„Habt keine Angst“
Ressa sagte, das Urteil sei ein Schlag gegen Pressefreiheit und Demokratie, komme aber nicht unerwartet. Anscheinend solle an den Angeklagten ein Exempel statuiert werden. „Wir sollen Euch Angst einjagen … Habt keine Angst“, sagte sie. „Denn wenn Ihr Eure Rechte nicht nutzt, werdet Ihr sie verlieren.“
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte, dass der Fall Auswirkungen über die Philippinen hinaus haben könne. „Der Rappler-Fall wird nicht nur in den Philippinen widerhallen, sondern in vielen anderen Ländern, die dieses Land bisher als einen soliden Hort der Pressefreiheit betrachteten“, sagte der stellvertretende Asien-Direktor der Organisation, Phil Robertson.
Umstrittenes Gesetz als Grundlage
In Ressas Verfahren geht es um einen im Jahr 2012 auf Rappler erschienenen Artikel über angebliche Verbindungen eines Unternehmers zu einem damaligen Richter am Obersten Gerichtshof. Die Beschwerde des Mannes über den Artikel wurde 2017 zunächst zurückgewiesen, später erhob die Staatsanwaltschaft jedoch Anklage.
Die Ermittler stützten sich dabei auf ein umstrittenes Gesetz zur Cyberkriminalität. Ressas Verteidiger halten das für unzulässig, da das Gesetz erst Monate nach der Veröffentlichung des Artikels in Kraft trat. Das Gesetz erlaubt es, bis zu zwölf Jahre nach der angeblichen Verleumdung Anklage zu erheben.
Durch kritische Berichte weltweit bekannt
Durch ihre kritische Berichterstattung über die Duterte-Regierung ist Ressa zu internationaler Berühmtheit gelangt. 2018 wurde sie vom US-Magazin „Time“ zu einer der Persönlichkeiten des Jahres gekürt.