Fast 50 unabhängige Expertinnen und Experten des UNO-Menschenrechtsrates haben Israel davor gewarnt, seine Annexionspläne im Westjordanland umzusetzen. Sie kritisierten die USA, die die „unrechtmäßigen Pläne“ unterstützten und Israel zu weiteren Annexionen ermunterten, heute in einer Stellungnahme.
Wenn die Pläne umgesetzt würden, wäre das ein schwerer Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Genfer Konventionen. „Das ist eine Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts“, schrieben sie.
Die Eingliederung besetzten palästinensischen Territoriums in den Staat Israel ist Teil des von der US-Regierung im Jänner vorgelegten Nahost-Plans. Dieser sieht die Annexion von bis zu 30 Prozent des von Israel besetzten Westjordanlands vor. Am 1. Juli könnten dafür die ersten Schritte eingeleitet werden.
Die Menschenrechte der Palästinenser würden seit 53 Jahren verletzt, unter anderem durch Gewalt von Siedlern, Vertreibungen, übermäßige Gewalt und Folter, Ausbeutung und willkürliche Festnahmen, so die Experten. Im Westjordanland entstünde ein „palästinensisches Bantustan“, schrieben sie in Anlehnung an die bis in die 90er Jahre in Südafrika geltende Apartheid.
Die Weltgemeinschaft müsse das ablehnen. Kein Land dürfe solche Aktivitäten anerkennen oder unterstützen. „Die Lektionen aus der Vergangenheit sind klar: Kritik ohne Konsequenzen wird die Annexion nicht verhindern und die Besetzung nicht beenden“, heißt es in dem Schreiben.