Vertreter der Opposition und der Grünen würden gerne den Anwalt des mutmaßlichen „Ibiza“-Drahtziehers Julian H. als Auskunftsperson in den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss laden. Derzeit prüfe man mehrere Möglichkeiten, wie man Johannes Eisenberg als Auskunftsperson gewinnen kann, sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer heute zur APA. Die ÖVP verwies darauf, dass das Sache der Opposition sei.
Eisenberg hatte angeboten, das „Ibiza-Video“ in der Originalversion dem Ausschuss zu übermitteln. Nationalratspräsident und U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) lehnte das Angebot allerdings ab. Einem Erkenntnis des OGH zufolge sei das Video rechtswidrig zustande gekommen, zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Beweismittel widerrechtlich erlangt worden sei, argumentierte er.
Als Erstes hatte NEOS den Vorschlag aufs Tapet gebracht, Eisenberg als Auskunftsperson in den U-Ausschuss zu laden. Damit könnte man ihm auch die Möglichkeit geben, das Material selbst in den Untersuchungsausschuss einzubringen.
Eine Variante wäre, ihn für den 16. Juli zu laden, sagte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper der APA. An diesem Tag war unter anderem „SoKo Ibiza“-Leiter Andreas Holzer vorgesehen gewesen, dieser wurde aber vorgezogen und hat bereits ausgesagt.
SPÖ will Gespräche mit Fraktionen führen
Nicht nur Krisper wolle diesbezüglich nun Gespräche mit den anderen Fraktionen führen. Auch die SPÖ wolle das Vorgehen mit den anderen Vertretern abstimmen, sagte Krainer. Die Geschäftsordnung sehe vier Varianten vor, sollte Eisenberg sein Angebot auch ernst meinen.
Zu einer Aussage vor dem U-Ausschuss ist der Anwalt übrigens nicht verpflichtet, da er nicht österreichischer Staatsbürger ist, hatte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker zuvor schon betont.
„Es ist Minderheitsrecht, Personen als Auskunftspersonen in den U-Ausschuss zu laden“, hieß es auf APA-Anfrage seitens des ÖVP-Klubs. Dort wollte man die Ladungsliste weiterhin nicht kommentieren. Und weiter: „Wir werden uns zu gegebener Zeit selbst mit eigenen Ladungsvorschlägen in die weitere Aufklärung einbringen.“
Auch die Grünen verwiesen auf das Minderheitsrecht. Deren Fraktionsführerin Nina Tomaselli hält eine Ladung Eisenbergs aber angesichts der Diskussion über die Videolieferung laut eigener Aussage für sinnvoll. Danach gelte es, sich „mit vollem Elan der Aufklärung zu widmen“, sagte sie auf APA-Anfrage.
FPÖ will Sobotka absetzen
Die FPÖ schießt sich unterdessen im Zuge des U-Ausschusses auf die ÖVP ein. Sobotka nehme zunehmend eine Rolle als „Tatortreiniger“ ein, so Klubobmann Herbert Kickl in einer Pressekonferenz. Er forderte die Absetzung Sobotkas. Auch Hafenecker verdächtigte Sobotka, als „Cleaner“ der ÖVP im Untersuchungsausschuss tätig zu sein.