Um die negativen wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise abzufedern, sollen die Gemeinden bis zu eine Milliarde Euro an Bundeszuschüssen für Investitionsprojekte erhalten. Ein entsprechendes Unterstützungspaket schickte der Budgetausschuss heute Richtung Nationalratsplenum. ÖVP, Grüne und FPÖ stimmten dafür, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Die Regierungsfraktionen erwarten sich davon vor allem Impulse für die regionale Wirtschaft und sprachen angesichts des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020 von einem Konjunkturpaket. Die Opposition hingegen warnte im Ausschuss, die Milliarde werde nicht ausreichen, die dramatischen Einnahmenausfälle der Gemeinden zu kompensieren.
Während die FPÖ dem Paket trotz einiger Kritikpunkte zustimmte, rief die SPÖ dazu auf, die verbleibende Zeit bis zum Nationalratsplenum noch für Gespräche zu nutzen. NEOS zweifelte an der Sinnhaftigkeit einer Gemeindemilliarde und forderte vielmehr bundesweite Konzepte für Investitionen in Klimaschutz und Mobilität.
Weitere Beschlüsse des Ausschusses betrafen die Verlängerung der Fristen für die Ausnahme von der Zertifizierungsplicht von Mund-Nasen-Schutz-Masken sowie für die Vergütung des Verdienstentgangs in Zusammenhang mit Covid-19. Einstimmigkeit herrschte schließlich über eine Evaluierung der Erweiterung der Südostautobahn (A3) von Eisenstadt bis Klingenbach im Burgenland.