Vor dem EU-Gipfel hat die Nettozahlerallianz der selbst ernannten „sparsamen vier“ (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark) verlangt, dass die Coronavirus-Wiederaufbauhilfen der EU als Kredite und nicht als Zuschüsse vergeben werden. „Es gibt nicht so etwas wie neues oder frisches Geld. Rettungsfonds werden zurückbezahlt werden müssen“, schrieb Schwedens Premier Stefan Löfven heute in der „Financial Times“ („FT“).
In dem Gastbeitrag Löfvens in der „FT“ sind Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte als Koautoren genannt. Die vier warnen, die coronavirusbezogenen Ausgaben müssten „verantwortungsvoll“ sein.
„Wichtige Prinzipien dürfen nicht über Bord geworfen werden“
Die vier Nettozahler bekennen sich in dem Artikel grundsätzlich zur Einrichtung eines Rettungsfonds und zum EU-Mehrjahresbudget 2021 bis 2027, welche die EU-Kommission in ihren Vorschlägen miteinander verknüpft. Für den Wiederaufbauplan hat die EU-Kommission in Summe 750 Mrd. Euro vorgeschlagen, davon sollen zwei Drittel als Zuschüsse und ein Drittel als Kredite vergeben werden. Für das EU-Mehrjahresbudget schlägt die EU-Kommission zusätzlich ein Volumen von 1,1 Billionen Euro vor.
„Wichtige Prinzipien dürfen nicht über Bord geworfen werden“, warnte Löfven in dem Beitrag. „Wie kann es plötzlich verantwortungsvoll sein, 500 Milliarden Euro geborgten Geldes auszugeben und die Rechnung in die Zukunft zu schicken?“ Das Geld müsse letztlich von den Steuerzahlern zurückbezahlt werden.
Die vier Regierungschefs fordern außerdem eine zeitliche Beschränkung des Fonds bis Ende 2022. Nach den Plänen der EU-Kommission würde das Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ bis Ende 2024 laufen. „Es muss einen signifikanten Umfang haben, darf aber nicht größer sein, als praktisch von den Mitgliedsstaaten in der derzeitigen Notlage absorbiert werden kann“, schreibt Löfven.