Einen Tag nach einem Dekret von US-Präsident Donald Trump für Reformen bei der Polizei haben seine Republikaner im Kongress einen ähnlichen Gesetzentwurf vorgelegt. Eine Gruppe republikanischer Senatoren stellte heute den Text vor, der unter anderem Anreize für Polizeibehörden vorsieht, umstrittene Würgegriffe zu verbannen. Wie bei Trumps Dekret wird die Vergabe von Bundesmitteln als Druckmittel eingesetzt. Der republikanische Senator Tim Scott sagte, das bedeute de facto eine Verbannung von Würgegriffen.
Die Republikaner wollen auch das Deeskalationstraining von Polizisten ausbauen. Zudem sollen alle Todesfälle, in die Polizisten involviert sind, der Bundespolizei FBI gemeldet werden. Die Republikaner, die im Senat die Mehrheit stellen, streben für die kommende Woche eine Abstimmung über den Gesetzestext in der Kongresskammer an.
Den oppositionellen Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen gehen die Vorschläge aber nicht weit genug. Die Demokraten wollen Würgegriffe unter anderem landesweit verbieten und nicht nur Anreize für die Polizeibehörden für eine Verbannung schaffen.