Die Coronavirus-Hilfen der türkis-grünen Bundesregierung und der U-Ausschuss sind heute die dominierenden Themen in der Fragestunde des Nationalrats gewesen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte erneut das bisherige Handeln der Regierung und lobte die Hilfsmaßnahmen. Insgesamt seien 50 Mrd. Euro bewegt worden, auch die AUA-Hilfe inklusive zehnjähriger Standortgarantie für das Drehkreuz Wien hob Kurz hervor.
Auf die Feststellung von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen mit der Lufthansa „quasi über den Tisch ziehen lassen“, weil es am Ende keine Beteiligung Österreichs gegeben habe, meinte Kurz, dass man mehr erreicht habe, als man zu Beginn für möglich erachtete.
Nämlich, dass das Drehkreuz Wien die kommenden zehn Jahre nicht nur abgesichert, sondern dass sichergestellt sei, dass sich dieses „in den nächsten Jahren proportional entwickelt“.
Bei Hilfen vieles „sehr schnell“ gegangen
Dass von den Mitteln der Coronavirus-Hilfen bei Einpersonenunternehmen und Klein- und Mittelbetrieben „relativ wenig bis gar nichts ankommt“, wie NEOS meinte, kann Kurz nur bedingt nachvollziehen. In etlichen Bereichen wie etwa bei den Steuerstundungen und beim Fixkostenzuschuss sei vieles „sehr schnell“ gegangen.
Bei anderen Hilfen sei es notwendig gewesen, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, auch habe es eine gewisse Form der Kontrolle gebraucht. Zudem seien die Strukturen wie jene des AMS bei der Kurzarbeit nicht auf das große Aufkommen ausgerichtet gewesen. Es habe „einige Zeit gebraucht, um die Strukturen zu adaptieren“, so Kurz. Den Vorwurf von SPÖ-Abgeordnetem Christoph Matznetter, dass die Regierung ein „Bürokratiemonster geschaffen“ habe, wies Kurz zurück.
Debatte über Erlass von Strafen
Ob er sich die Erlassung von Coronavirus-Strafen vorstellen kann, die ohne gesetzliche Grundlage verhängt wurden, beantwortete Kurz nicht direkt, meinte aber: „Ich halte es für richtig, dass in einem Rechtsstaat auch das Handeln der Behörden überprüft wird.“ Die Bundesregierung wiederum habe stets versucht, in „einfachen Worten“ zu erklären, was in Gesetzestexten steht, so Kurz.
Alle drei Oppositionsparteien pochen allerdings auf eine Aufhebung aller CoV-Strafen. SPÖ und NEOS bringen im Nationalrat heute entsprechende Anträge ein. Sie verlangen eine Generalamnestie für Strafen, die aufgrund der Coronavirus-Beschränkungen verhängt wurden und oft rechtlich nicht gedeckt waren. Die Regierung lehnt dieses Ansinnen derzeit noch ab. Das Gesundheitsministerium, das die entsprechenden Coronavirus-Verordnungen erlassen hat, plant keine pauschale Aufhebung aller verhängten Strafen. Darüber hinaus gebe es gerichtliche Verfahren, denen man nicht vorgreifen wolle.