Trotz verhärteter Fronten zwischen einigen EU-Staaten vor dem morgigen EU-Gipfel zum europäischen Wiederaufbauplan ist ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg zuversichtlich. „Einer Annäherung bei diesem Gipfel steht nichts im Wege“, sagte Schallenberg heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Wien.
Zuvor hatte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die Mitgliedsstaaten aufgefordert, schnell eine Einigung auf den milliardenschweren europäischen Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu ermöglichen.
Sie werde sich auch für eine Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen der EU einsetzen, so Merkel. Bei beiden Fragen zählt Österreich anders als Deutschland zu den „sparsamen vier“.
Maas: „Können uns aus Krise nicht heraussparen“
Es gehe aber nicht um die Frage, ob es einen Wiederaufbaufonds geben soll, wiederholte Schallenberg die Position der Bundesregierung. Österreich habe ein Interesse daran, „dass wir im europäischen Binnenmarkt gestärkt aus der Krise herauskommen. Was wir nicht wollen, ist, dass Staaten, die stärker wirtschaftlich betroffen sind als andere, zu sehr ins Trudeln kommen.“
Es sei also nicht eine Frage des „Ob“, sondern des „Wie“ – und hier sei Österreichs Haltung klar. Österreich stellt sich in einer „Nettozahlerallianz“ gemeinsam mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark gegen nicht zurückzahlbare Zuschüsse und fordert stattdessen Kredite.
„Wir können uns aus dieser Krise nicht heraussparen“, hielt Maas allerdings fest. „Wir müssen Geld in die Herausforderungen der Zukunft investieren, nicht in die Probleme der Vergangenheit.“