EU-Parlament fordert Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen

Das Europaparlament erwartet mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein EU-Handelsabkommen mit Großbritannien. Es sei bedauerlich, dass nach mehreren Verhandlungsrunden keine großen Durchbrüche gemacht worden seien, hieß es in einer Resolution, die das Parlament heute mit großer Mehrheit verabschiedete. Die Abgeordneten forderten neue Impulse für die Gespräche zwischen Brüssel und London. Mit der Entschließung unterstützten sie EU-Chefunterhändler Michel Barnier und bekräftigten damit die Verhandlungslinie der EU.

Die EU müsse für alle Ausgangsszenarien vorbereitet sein, betonten die Abgeordneten. Sie warnten vor „beträchtlichen Folgen“, sollte kein Abkommen erzielt werden können. Das EU-Parlament habe mit der Resolution ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit gesetzt, sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister. Die EU und Großbritannien wollten die Verhandlungen im Juli intensivieren, weshalb die Resolution zum richtigen Zeitpunkt komme, sagte der CDU-Politiker.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte tags zuvor im Plenum vollen Einsatz für ein Handelsabkommen mit Großbritannien versprochen. Die EU werde dafür aber niemals die Interessen ihrer Bürger und Unternehmen aufs Spiel setzen, so EU-Unterhändler Barnier. Er kritisierte die Strategie der britischen Regierung. Diese wolle eine Quasi-Zugehörigkeit zum Binnenmarkt und zum Schengen-Raum, ohne die damit verbundenen Pflichten. „Solches Rosinenpicken akzeptieren wir nicht“, sagte Barnier.