Die Regierung hat nun den Begutachtungsentwurf für den Bonus zur Arbeitslosenleistung vorgelegt. Gegenüber den bei der Regierungsklausur vorgelegten Plänen änderte sich doch noch etwas. Zwar ist die Voraussetzung für den Bezug weiter zwei Monate Arbeitslosigkeit, jedoch nicht wie ursprünglich avisiert zwischen Juli und September, sondern zwischen Mai und August.
Laut Begutachtungsentwurf muss in dieser Periode mindestens 60 Tage Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen worden sein. Unterbrechungen durch kurzfristige Beschäftigungen oder Krankenstände schaden dabei nicht. Es muss nur die Gesamtzahl der Tage im vorgegebenen Zeitraum passen. Tage, für die der Leistungsbezug gesperrt wurde, zählen freilich nicht.
Unkompliziert gestaltet ist der Bonus von 360 Euro pro Kind für Familien. Diese Einmalzahlung soll zusätzlich zur Familienbeihilfe und dem Schulstartgeld für den September 2020 ausgezahlt werden – und das automatisch, ein Antrag ist also nicht notwendig. Die umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder wird auch hier angewendet.
Bildungskarenz kann verlängert werden
Verlängert werden kann gemäß dem Gesetzesantrag die Bildungskarenz bzw. Bildungsteilzeit, und zwar dann, wenn das Bildungsziel wegen coronavirusbedingter Maßnahmen nicht erreicht werden konnte. Dieser Zeitraum, in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt werden konnten, wird quasi angestoppelt. Die betroffenen Bezieher haben dem Arbeitsmarktservice entsprechende Nachweise in Form von Bestätigungen des jeweiligen Ausbildungsträgers vorzulegen.
Die bloße Umstellung von Präsenzveranstaltungen auf E-Learning rechtfertigt allerdings laut Erläuterungen zum Gesetz keine Verlängerung, wenn das Lernziel auch so erreicht werden hätte können. Mehr oder weniger die gleiche Verlängerungsmöglichkeit wird für Bezieher von Fachkräftestipendien geschaffen.