China treibt die international umstrittenen Pläne für das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong voran. Nachdem sich das oberste Entscheidungsgremium des chinesischen Parlaments bei dreitägigen Beratungen damit befasst hatte, veröffentlichte die Regierung in Peking heute Einzelheiten zu den Inhalten des Vorhabens, das die tiefgreifendsten Veränderung für die chinesische Sonderverwaltungszone seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 mit sich bringen dürfte.
Es sieht unter anderem vor, dass China in Hongkong ein nationales Sicherheitsbüro errichten kann, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Es soll Geheimdienstinformationen sammeln können und sich mit Verbrechen gegen die nationale Sicherheit befassen. Für entsprechende juristischen Verfahren solle die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam besondere Richter ernennen können. Menschenrechte und die Rede-und Versammlungsfreiheit sollten gewahrt bleiben.
Verlust der Autonomie befürchtet
Der genaue Zeitrahmen für die Verabschiedung des Gesetzes in China ist noch unklar. Es wird aber erwartet, dass es noch vor der Wahl in Hongkong am 6. September in Kraft treten wird. Ministerpräsident Li Keqiang hatte das Gesetz im Mai angekündigt. Demzufolge könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. Ziel soll es sein, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen.
Die seit rund einem Jahr in Hongkong immer wieder demonstrierende Demokratiebewegung verstärkte daraufhin ihre Proteste wieder. Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen sowie Demonstrierende befürchten einen immer stärkeren Einfluss der chinesischen Regierung und den Verlust der Autonomie Hongkongs, das seit der Rückgabe an China nach dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ regiert wird. Das ist laut Vertrag bis mindestens 2047 garantiert. Die USA, Großbritannien und die EU kritisierten Chinas Gesetzespläne.