„Das war eine Idee, die mir zugetragen wurde von Herrn Landeshauptmann Doskozil, wie er damals noch Verteidigungsminister war“, sagte Ex-FPÖ-Klubobmann Gudenus am Freitag auf Puls 24. Doskozil habe angerufen und gesagt, auch andere Parteien wie ÖVP und SPÖ hätten jeweils „zwei bis drei Vereine, die vom Verteidigungsministerium bis zu 200.000 Euro im Jahr bekommen“, schilderte Gudenus. Weiters soll Doskozil gesagt haben: „Die FPÖ hat noch keinen. Wie wäre es, wenn ihr so einen macht?“
Laut dem Büro des burgenländischen Landeshauptmanns sei die Darstellung des Ex-FPÖ-Politikers „falsch“. Besagter Verein habe in der Amtszeit Doskozils als Verteidigungsminister „keinen Cent bekommen“. Richtig sei, dass jedes Ministerium „auch darauf angewiesen ist, Expertise zuzukaufen und sich beraten zu lassen“. Doskozil gehe davon aus, dass seine Nachfolger im Ministerium die Erbringung von Leistungen geprüft haben, bevor sie Gelder freigegeben haben. Sofern es hier eine entsprechende Gegenleistung gegeben hat, liege auch kein Problem vor. Mit Parteienfinanzierung habe das jedenfalls nichts zu tun.
Vorwurf nicht neu
Die Behauptung, Doskozil habe die Idee für die Gründung des ISP geliefert, ist allerdings nicht neu. Laut einer Anfragebeantwortung des früheren Verteidigungsministers Mario Kunasek (FPÖ) wurde das ISP Anfang 2017 unter der Ära Doskozil als Kooperationspartner des Verteidigungsministeriums akzeptiert. Laut dem ISP-Vereinsobmann und früheren FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank war der Vertrag bereits Ende 2016 finalisiert worden – für eine vereinbarte Leistung erhält das Institut 200.000 Euro jährlich.
Tschank sagte im Sommer 2019 gegenüber dem „Standard“, dass das Verteidigungsministerium unter Doskozil die Bildung des Instituts angeregt habe. So gäbe es im Bereich der Sicherheitspolitik auch Thinktanks, die der SPÖ und der ÖVP nahestünden. Am Samstag sagte Tschank, dass „laufend“ Leistungen abgerechnet worden seien. Konkret gehe es dabei etwa um Workshops zu sicherheitspolitischen Themen und Vorträgen. Diese „ordnungsgemäß erfüllten Leistungen“ seien auch abgenommen worden. Mit verdeckten Parteispenden habe das gar nichts zu tun, betonte Tschank abermals.
Gudenus bezeichnete die angebliche Idee Doskozils noch immer als gut, „weil in diesem Verein sehr, sehr viel passiert ist, was Sicherheitspolitik betrifft, Strategie betrifft und dergleichen“. Derzeit beschäftigt sich der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss mit derartigen Vereinen. Im Video sagte der zurückgetretene FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, man könne über solche Konstrukte Parteispenden am Rechnungshof vorbeischleusen.
ÖVP für Ladung Doskozils wegen FPÖ-Vereins
Die ÖVP will Doskozil nach den Aussagen des einstigen FPÖ-Politikers Gudenus als Auskunftsperson in den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss laden. Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz ging heute in einer Aussendung davon aus, „dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg einig sind, dass eine Ladung von Landeshauptmann Doskozil vor den ‚Ibiza‘-U-Ausschuss unumgänglich und zwingend notwendig ist“.
Als „parteipolitische Polemik einer beleidigten ÖVP“ bezeichnete unterdessen der freiheitliche Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, die „Begehrlichkeiten“, Doskozil zu laden. Wenn es dazu komme, könne man ihn aber auch gleich über ÖVP-nahe Vereine, die vom Ministerium finanzielle Zuwendungen bekommen haben sollen, befragen.
Deutsch: „Billiges Ablenkungsmanöver“
„Der Versuch, den erfolgreichen Landeshauptmann Doskozil anzupatzen, ist ein billiges und durchschaubares Ablenkungsmanöver, wenige Tage bevor Kanzler (Sebastian, Anm.) Kurz und Finanzminister (Gernot, Anm.) Blümel für den ‚Ibiza‘-U-Ausschuss geladen sind", konterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung.
„Wir haben bereits mit Spannung darauf gewartet, mit welcher Geschichte die ÖVP dieses Mal daherkommt, um von Vorfällen in den eigenen Reihen abzulenken. LH Doskozil hat diese haltlosen Vorwürfe und Anschuldigungen bereits zurückgewiesen“, so Deutsch.
Die Grünen forderten eine „dringende Evaluierung“ der sicherheitspolitischen Vereine. "Gerade im Zuge des Untersuchungsausschusses sticht hier der freiheitliche Sicherheitsverein heraus, über den angeblich öffentliches Steuergeld zurück zur Partei geflossen ist. Aber auch die anderen parteipolitisch betriebenen Sicherheitsvereine sollen evaluiert werden, und es muss dringend darüber nachgedacht werden, wie sinnvoll es ist, diese mit derartig hohen Summen aus öffentlichem Steuergeld zu fördern“, sagte David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen.